FINANZEN – Steuern & Recht

Die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen Annullierung von Flügen bestimmt sich nach den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 21.11.2012 die Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Landgerichts Köln zurückgewiesen (Az. OLG Köln 16 U 80/12). Damit wurde eine Klage abgewiesen, mit der eine unheilbar an Krebs erkrankte Patientin Rückerstattungsansprüche und Schmerzensgeld hinsichtlich einer von ihr in Anspruch genommenen Behandlung durch einen Schamanen geltend machte.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 12 des BMF-Schreibens vom 18. November 2009 (BStBl I S. 1326) ergänzt und wie folgt neu gefasst:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG).
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FINANZEN – Steuern & Recht

Für die Kosten der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen können Steuerpflichtige jährlich in Höhe von 20 Prozent der Aufwendungen, höchstens 1.200 Euro, ihre Einkommensteuer mindern. Dies gilt beispielsweise für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten am eigenen Haus oder in der Mietwohnung.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Juli 2011 entschieden, dass für Verpflichtungen zur Nachbetreuung bereits abgeschlossener Versicherungen Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes zu bilden sind. Die Rückstellungen sind wie folgt anzusetzen und zu bewerten:
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenlast mittelständischer Unternehmen ist im Jahr 2011 weltweit gesunken. Allerdings haben die anhaltenden konjunkturellen Unsicherheiten den Reformeifer vieler Staaten gebremst, wie der gemeinsame Report "Paying Taxes 2013" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC, der Weltbank und der International Finance Corporation (IFC) feststellt.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Löst das Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig ein, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, kann trotzdem eine Säumnis vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. August 2012 VII R 71/11 entschieden.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Die Hinzurechnungsvorschriften des Gewerbesteuergesetzes (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG) sind voraussichtlich nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 I B 128/12 entschieden. Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aufgrund "summarischer Prüfung"; der BFH hat danach keine "ernstlichen Zweifel", dass die Vorschrift verfassungsgemäß ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Auch für andere Freiberufe ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (OVG) vom 14.12.2011 (6 C 11098/11.OVG) interessant, die sich mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwaltsversorgungswerk das Renteneintrittsalter erhöhen darf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Mit heute lediglich mündlich und in Grundzügen begründetem "Zwischenurteil" hat das Finanzgericht (FG) Köln die Pokergewinne des Herrn Eddy Scharf der grundsätzlichen Steuerbarkeit unterworfen. Der Kläger, jedenfalls im Streitjahr 2008 noch Kapitän einer großen deutschen Fluggesellschaft wird seit dem Beginn des Prozesses von hier aus vertreten.
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FINANZEN – Wirtschaft

Nach insgesamt solidem Wachstum im ersten Dreivierteljahr 2012 deutet sich für das Winterhalbjahr eine schwächere Entwicklung an. Die Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen aus dem In- und Ausland lässt nach. Außenwirtschaftliche Impulse dürften in den kommenden Monaten ausbleiben. Die Industrieproduktion wird sich im Jahresschlussquartal abschwächen. Der Beschäftigungsstand ist hoch. Spürbare Zuwächse der Beschäftigung sind aber vorerst kaum zu erwarten.
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FINANZEN – Wirtschaft

Das Bundesverbraucherministerium setzt sich für eine Ausweitung alternativer Streitbeilegungsverfahren ein, damit Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen in Zukunft noch rascher und unbürokratischer gelöst werden.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die Informations- und Kommunikationstechnologie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und hat eine große Bedeutung für die Lebensqualität. Besonders in der Telemedizin stehe Deutschland vor großen Fortschritten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem siebten Nationalen IT-Gipfel in Essen.
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FINANZEN – Wirtschaft

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, begrüßt das neue übergreifende Datenformat für elektronische Rechnungen. Der neue Standard, der den digitalen Rechnungsaustausch gerade auch für die kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, wurde vom Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) erarbeitet und am 15.11.2012 in Berlin vorgestellt. Bis Ende 2012 können Interessierte im Rahmen einer öffentlichen Konsultation ihre Bewertung abgeben.
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FINANZEN – Wirtschaft

Die deutschen Unternehmen erwarten ein wirtschaftlich schwaches Jahr 2013. Sie legen deshalb ihre Beschäftigungs- und Investitionspläne zunehmend auf Eis.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Die Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung stellt auch dann keinen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt wurde. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 4. Oktober 2012 (Az. 6 K 3016/10 E) entschieden.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 4. September 2012 (Az. 1 K 998/09 F) entschieden, dass ein laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG nicht erhöht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Pharmazeutische Unternehmen sind nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, Rabatte bzw. Abschläge zu gewähren. Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung gilt es zu unterscheiden, wer Begünstigter bzw. Zahlungsempfänger der Beträge ist und inwieweit dieser in der umsatzsteuerrechtlichen Leistungskette eingebunden ist.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der 12. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. 12 K 553/12 Kg) entschieden, dass ein Steuerberater, der nicht am sog. Kontingentierungsverfahren teilnimmt, nur mit einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010 über den 31. Dezember 2011 hinaus beanspruchen kann.
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