LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden (Az. 10 W 75/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah (Az. 10 U 58/21).
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die zunehmenden Schäden durch Mietausfälle und das Problem der sogenannten "Mietnomaden" stellen Vermieter vor erhebliche Herausforderungen. Laut einer aktuellen Studie ist bereits jeder zweite Vermieter Opfer von Mietnomaden geworden. Diese Personen mieten eine Wohnung oder ein Haus, ohne die Miete zu zahlen oder vorzeitig auszuziehen, um den Vermieter finanziell zu schädigen. Um sich vor diesen Risiken zu schützen, setzen immer mehr Vermieter auf spezielle Versicherungspolicen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem aktuellen Beschluss vom 25. Mai 2023 (Aktenzeichen: Orbs 21 SsBs 54/23) eine interessante Entscheidung bezüglich der Verwendung einer privaten Handy-Stoppuhr als Beweismittel getroffen. Demnach kann die Stoppuhr eines privaten Mobiltelefons eines Polizeibeamten durchaus dazu geeignet sein, einem Autofahrer einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Eine aktuelle Studie von Immowelt zeigt, dass die durchschnittlichen Angebotspreise für Bestandswohnungen in deutschen Großstädten in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen sind. Obwohl es zuletzt zu einem allgemeinen Preisrückgang gekommen ist, sind die Preise im Vergleich zu 2018 immer noch erheblich höher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Mühsam, aber wichtig. Kunden müssen Gesund­heits­fragen, die der Versicherer ihnen stellt, voll­ständig und wahr­heits­gemäß beant­worten. Wie die Beantwortung am besten klappt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die WirtschaftsWoche kürt gemeinsam mit Morgen & Morgen die RLV-Policen mit dem besten Chance-Risiko-Verhältnis.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wie viel Geld muss man in Deutschland verdienen, um ein Topverdiener zu sein? Wer gehört zur Mittelschicht? Und ab wann gilt man als arm? Ein Online-Rechner bietet anschauliche Erkenntnisse.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer Aufträge beispielsweise an Webdesigner oder Grafiker vergibt, muss auf die gezahlten Honorare die Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialversicherung abführen. 2023 steigt die Künstlersozialabgabe auf 5 Prozent, 2024 soll sie stabil bleiben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Westen klettern die Renten um 4,39 Prozent, in den neuen Bundesländern sogar um 5,86 Prozent. Was genau das bedeutet? Wer zuletzt im Osten 1000 Euro Bruttorente bekam, erhält ab Juli 58,60 Euro mehr. Eine Übersicht mit allen Rentensteigerungen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland wird offenbar tiefgestapelt, wenn es um Bildung zum Thema Geld geht: Nur jeder Dritte schätzt sein Wissen über Finanzen laut einer Umfrage hoch oder sehr hoch ein. Ein Wissenstest legt jedoch andere Schlüsse nahe.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Tagesgeld und Festgeld rentieren sich wieder. Doch wie sicher sind die Angebote, die zum Teil von exotischen Banken stammen? Ein Überblick, wie Sparkonten, Depots und Lebensversicherungen geschützt sind.
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FINANZEN | Anlegen & Sparen |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einem aktuellen Fall wurde einem Fahrzeughalter aufgrund eines Verkehrsdeliktes, bei dem der Täter nicht identifiziert werden konnte, auferlegt, für zwölf Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Obwohl der Halter in Berufung ging, wurde seine Berufung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen abgelehnt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Schwandorf hat in einem Urteil vom 19. April 2023 (2 C 263/22) entschieden, dass der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht dazu berechtigt ist, einen Abzug "neu für alt" bei der Erstattung der Kosten für den Austausch von Brillengläsern vorzunehmen. Dieses Urteil wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Grenzen des "neu für alt"-Prinzips und hat potenziell Auswirkungen auf die Regulierung von Schadensfällen im Zusammenhang mit Brillenreparaturen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Wachstumschancengesetz sieht vor, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die die Liquiditätssituation von Unternehmen verbessern und Anreize schaffen, um langfristig mehr Investitionen und unternehmerische Innovationen zu fördern. Diese Strategie ist von entscheidender Bedeutung, um die Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Standort Deutschland langfristig zu sichern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 4 CN 3.22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Top-Sorgen der Deutschen haben sich verschoben. Aktuelle Daten aus der neu erschienen Studie GfK Consumer Life zeigen, dass wie im Vorjahr die Angst vor der Inflation weiterhin auf Rang 1 ist. Auf Rang 2 steht mittlerweile die Sorge, nicht genug Geld zu haben, um die Rechnungen bezahlen zu können. Die Sorge um den Klimawandel ist auf den dritten Platz abgerutscht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LAG Düsseldorf sah mit dem Schwimmen des Mitarbeiters im Rhein eine Pflichtverletzung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, die Kündigung scheitere jedoch an einer fehlenden vorherigen Abmahnung. Die Parteien einigten sich daher auf einen Vergleich (Az. 3 Sa 211/23).
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