LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung setzt auf eine aktive Rolle in der internationalen Digitalpolitik, indem sie eine umfassende Strategie verabschiedet hat, die klare Leitlinien für die Mitgestaltung von Normen und Standards im globalen Digitalzeitalter festlegt. Die Strategie wurde kürzlich im Bundeskabinett beschlossen und unterstreicht das Engagement Deutschlands für Demokratie, Freiheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Urteil am 25. Oktober 2023 (L 8 BA 194/21) entschieden, dass Praxisinhaber die volle Verantwortung für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Meldung ihrer Beschäftigten tragen. Die Entscheidung wurde am 2. Februar 2024 durch eine Pressemitteilung des Gerichts bekannt gegeben.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In einer Zeit, in der die politische Landschaft von wachsendem Extremismus geprägt ist, formiert sich eine Bewegung demokratiebewusster Bürger, die dazu aufruft, bei den bevorstehenden Wahlen eine klare Position gegen Rechtsradikalismus zu beziehen. Die Debatte konzentriert sich dabei insbesondere auf die Alternative für Deutschland (AfD), die in den letzten Jahren vermehrt wegen möglicher Verbindungen zu rechtsradikalen Strömungen in die Kritik geraten ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. Januar 2024 verkündete der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (OVG) wegweisende Entscheidungen zu den Eilverfahren 4 EO 470/23 und 4 EO 460/23 vom 18. Januar 2024 bezüglich der Schulplatzvergabe für das Schuljahr 2023/2024. Die Beschlüsse betreffen acht Eilverfahren, in denen das Staatliche Schulamt Mittelthüringen Beschwerde gegen vorläufige Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar einlegte.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die politische Landschaft Deutschlands steht erneut im Fokus, diesmal mit Blick auf die Alternative für Deutschland (AfD), die kontinuierlich Kontroversen hervorruft. Kritiker warnen vor einer schleichenden Demokratiegefährdung durch die politischen Strategien der Partei, die in einem aktuellen Meinungsbeitrag von Dieter Herbert Nuhr als vergleichbar mit Darmbakterien beschrieben wurden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Wie viele Tage im Jahr dürfen Mitarbeiter zu Hause bleiben, wenn ihr Kind krank ist? Muss der Arbeitgeber dann weiter Gehalt bezahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer bahnbrechenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in der Rechtssache C-442/22 festgelegt, dass Arbeitnehmer, die die Daten ihres Arbeitgebers für betrügerische Rechnungen nutzen, für den ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag verantwortlich sind. Die Entscheidung stellt klar, dass diese Verantwortung nur dann gilt, wenn der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber nachweislich angemessene Vorkehrungen getroffen hat, um das Handeln seiner Mitarbeiter zu überwachen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 25. Januar 2024 hat die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin II ein wegweisendes Urteil in Bezug auf eine Eigenbedarfskündigung gefällt (Aktenzeichen: 67 S 264/22). Die Entscheidung erfolgte im Rahmen einer Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mitte, das die Räumungsklage einer Vermieterin abwies, da die Eigenbedarfskündigung als formunwirksam eingestuft wurde (Aktenzeichen: 117 C 257/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einem Streit um Schadensersatz wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin gegen die Betreiberin eines Parkhauses in der Münchner Innenstadt abgewiesen. Das Urteil (Az. 113 C 18489/22) erging am 19. Juli 2023 und wurde heute in einer Pressemitteilung veröffentlicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge der fortlaufenden gesetzlichen Anpassungen treten ab dem 1. Februar 2024 in Deutschland mehrere bedeutende Neuregelungen in Kraft. Diese betreffen insbesondere den Gesundheitsbereich, den Verbraucherschutz und das Justizsystem.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Seit dem 1. Januar 2024 hat das E-Rezept in deutschen Arztpraxen Einzug gehalten und ersetzt das altbewährte rosafarbene Papierrezept. Die Einführung dieses digitalen Rezeptsystems markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung des Gesundheitswesens. Allerdings gestaltete sich der Start nicht ganz reibungslos, und es gibt Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal zurückgewiesen. Der III. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (Az. 1 U 183/22) ab.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Die Bewältigung des Pflegebedarfs im Alltag stellt eine immense Herausforderung dar. Pflegekassenleistungen bieten hier eine entscheidende finanzielle Unterstützung. Doch der Weg zu diesen Leistungen erfordert eine sorgfältige Planung und die Kooperation verschiedener Akteure. Besonders wichtig ist dabei die Schlüsselrolle der Apotheker in der medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Anfang Januar hat fast die Hälfte der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland eine Erhöhung ihres Zusatzbeitrags vorgenommen. Diese Entscheidung betrifft Millionen von Versicherten und könnte zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Ein Wechsel der Krankenkasse kann in vielen Fällen eine lohnenswerte Option sein, um Kosten zu senken.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Die politische Landschaft in Deutschland wird immer wieder von kontroversen Diskussionen geprägt, insbesondere wenn es um Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) geht. In den letzten Jahren haben sich Stimmen gemehrt, die ein Verbot der Partei fordern. Die Begründung dabei lautet oft, dass die AfD extremistische Tendenzen aufweise und die demokratischen Grundwerte gefährden könnte. In diesem Bericht werfen wir einen detaillierten Blick auf die Frage: "Wenn alle Bürger die AfD nicht wählen, brauchen wir sie dann überhaupt zu verbieten?"
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Finanzgericht Münster hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, keine Masseverbindlichkeit darstellt. Die Entscheidung erging im Fall 12 K 1324/21 E und datiert auf den 15. Dezember 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.
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