SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Augsburg wurde eine wegweisende Entscheidung bezüglich der Leistungen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung (PKV) gefällt. Der Fall betrifft einen langjährig privat versicherten Patienten, der aufgrund von Beitragsrückständen in den Notlagentarif überführt worden war. Diese Tarife, gesetzlich durch § 153 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geregelt, bieten eingeschränkte Leistungen für Versicherte in finanziellen Schwierigkeiten oder mit Beitragsrückständen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen steuerlichen Landschaft suchen immer mehr Menschen nach legalen Möglichkeiten, ihre Belastungen zu reduzieren. Eine solche Möglichkeit bietet sich in der verbilligten Vermietung von Wohnraum an nahe Angehörige. Diese Praxis ermöglicht es Vermietern, ihren Wohnraum zu einem reduzierten Preis an Familienmitglieder zu vermieten und dabei sowohl den Mietzins als auch Werbungskosten steuerlich geltend zu machen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ein Hauskauf bringt auch komplexe steuerliche Überlegungen mit sich: Welche der Kaufnebenkosten lassen sich absetzen, kann ich den Umzug auch steuerlich geltend machen? Steueranwalt Stefan Heine kennt die Wege durch den Steuerdschungel beim Hauskauf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der heutigen digitalisierten Welt verändert sich auch die Arbeit der Notare zunehmend. Benjamin Karras, der Vorsitzende der Hamburgischen Notarkammer, gibt Einblicke in die aktuellen Entwicklungen und zukünftigen Herausforderungen seiner Branche. Traditionell waren persönliche Besuche beim Notar unverzichtbar für die Beurkundung rechtlicher Dokumente. Doch dank der fortschreitenden Digitalisierung ist dies nicht mehr in allen Fällen erforderlich. Viele Verträge können nun online beurkundet werden, was Zeit und Aufwand für die Beteiligten einspart.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Juli dieses Jahres tritt eine bedeutende Erhöhung der gesetzlichen Renten in Kraft, die um durchschnittlich 4,57 Prozent steigen werden. Diese Anpassung ist eine Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten und soll den Rentnern helfen, mit der allgemeinen Inflation Schritt zu halten. Für viele Bürger stellt sich jedoch nicht nur die Frage nach der Höhe der gesetzlichen Rente, sondern auch nach ihrem gesamten Vorsorgeportfolio, das sowohl gesetzliche als auch private Altersvorsorgemaßnahmen umfasst.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Werbung für Biozidprodukte: Das Unionsrecht verbietet die Verwendung der Bezeichnung „hautfreundlich“. So entschied der EuGH (Rs. C-296/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In Deutschland hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst eine wegweisende Entscheidung bezüglich der steuerlichen Behandlung von Spekulationsgewinnen bei Grundstücksverkäufen innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist getroffen. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung des BFH sind Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen in der Regel steuerpflichtig, es sei denn, es handelt sich um selbstgenutzte Objekte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Kauf einer Ponystute gefällt. Das Urteil (Az. 2 O 8062/22) betrifft die Klage einer Frau, die das Pony erworben hatte und anschließend feststellte, dass es an einem Sommerekzem litt. Das Pony zeigte wenige Tage nach der Übergabe Scheuerstellen an mehreren Körperstellen. Die Käuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Rückzahlung des Kaufpreises von 3.500 Euro sowie die Erstattung der Unterstellungskosten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

In der Debatte um die Schuldenbremse in Deutschland stehen weitreichende Entscheidungen bevor, die nicht nur das Land selbst, sondern potenziell die gesamte Eurozone betreffen könnten. Die Schuldenbremse, als fester Bestandteil der deutschen Verfassung, wurde eingeführt, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und langfristige ökonomische Stabilität zu gewährleisten. Während sich die meisten EU-Staaten zwar theoretisch zur Umsetzung einer solchen Regelung verpflichtet haben, bleibt Deutschland der einzige bedeutende Player, der konsequent an dieser Selbstverpflichtung festhält.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 26. Juni 2024 verkündete der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein wegweisendes Urteil im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, das durch einen Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ausgelöst wurde. Das Gericht entschied mit deutlichen Worten, dass die Verlängerung der Regelung zur Anordnung nächtlicher Ausgangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen gemäß der Thüringer Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO) aus dem Januar 2022 verfassungswidrig war.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Bei seinen Auto-Bestsellern, Passat und Tiguan, hat VW die Listenpreise angehoben, wie aus der regelmäßigen Marktstudie des privaten CAR-Instituts hervorgeht. In Deutschland dürfen Kunden erstmal keine hohen Rabatte erwarten, wenn sie neue Autos kauf.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Kurs der weltweit führenden Kryptowährung Bitcoin ist in den letzten Wochen stark gesunken. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen, die von Investorenängsten bis hin zu spezifischen Vorfällen auf dem Kryptomarkt reichen. Eine der prominentesten Ursachen ist die Insolvenz der einst bedeutenden Kryptobörse Mt. Gox, die Anfang des Jahrzehnts durch einen spektakulären Hack in den Schlagzeilen stand. Mt. Gox, einst eine der größten Plattformen für den Handel mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen, meldete im Jahr 2014 Insolvenz an, nachdem über 850.000 Bitcoins gestohlen worden waren.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Volkswagen plant eine fünf Milliarden Euro schwere Partnerschaft mit dem US-Elektroautobauer Rivian. Vor allem Probleme in der VW-Software-Schmiede Cariad warfen die Wolfsburger immer wieder zurück. Durch den Deal soll sich das ändern.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge einer geplanten Novelle des Betriebsrentenstärkungsgesetzes steht Deutschland möglicherweise eine bedeutende Reform der betrieblichen Altersvorsorge bevor. Der Gesetzentwurf, der derzeit in die Ressortabstimmung geht, hat bereits beträchtliche Aufmerksamkeit erregt und verschiedene Reaktionen ausgelöst. Insbesondere Vertreter der Versicherungswirtschaft wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), äußern sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Laufe eines Arbeitslebens sammeln sich viele Fragen zur Rente an, besonders wenn es darum geht, wie viel von der versprochenen Rente tatsächlich im Geldbeutel der Rentner ankommt. Eine Renteninformation verspricht oft eine bestimmte Summe, aber die Realität zeigt, dass diese Zahl durch verschiedene Abzüge gemindert wird. Doch wie hoch sind diese Abzüge eigentlich und wie stark beeinflussen sie die tatsächliche Auszahlung?
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Der Lufthansa-Konzern kündigte an, ab Januar einen zusätzlichen "Umweltkostenzuschlag" von Passagieren zu erheben, um gestiegene Kosten aufgrund von EU-Umweltvorschriften zu decken. Dies markiert eine bedeutende Änderung in der Preisstruktur des Unternehmens und signalisiert möglicherweise das Ende der Ära günstiger Urlaubsflüge für Verbraucher.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im jüngsten Kapitel des Cum-Ex-Skandals hat das Gericht in Hamburg ein Urteil gefällt, das weitreichende Konsequenzen für die beteiligten Akteure haben könnte. Christian Olearius, einst als Vorzeigebanker gefeiert, sieht sich nun mit den schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, die ihn und andere in den Mittelpunkt eines der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte gerückt haben. Das Urteil markiert das Ende eines langwierigen Prozesses, der nicht nur die Komplexität der Finanzinstrumente, sondern auch die moralischen und rechtlichen Grauzonen, die sie begleiten, aufzeigt.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Im Schatten des aktuellen Fußballfiebers rückt das ZDF in einer tiefgehenden Reportage eine oft übersehene Realität in den Fokus: Das harte Leben der Tagelöhner, die von der Agentur für Arbeit vermittelt werden. Diese unscheinbaren Menschen sind Teil einer Arbeitswelt, die viele lieber ignorieren würden. Offiziell als Arbeitskräfte vermittelt, kämpfen sie täglich mit prekären Bedingungen und Unsicherheiten.
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