SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz, dass eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks nicht dulden muss, wirft wichtige Fragen auf. Auf der einen Seite stehen die individuellen Interessen der Wohnungseigentümer, die umweltfreundliche Energie erzeugen und zur Energiewende beitragen möchten. Auf der anderen Seite steht das gemeinschaftliche Interesse der Eigentümergemeinschaft, ein einheitliches optisches Erscheinungsbild der Immobilie zu wahren.
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SICHERHEIT | Versichern & Vorsorgen |

Die private Rechtsschutzversicherung gewinnt immer mehr an Bedeutung und erlebt einen regen Zuwachs. Laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV) belief sich der Rechtsschutzbestand Ende 2022 auf 23,6 Millionen Verträge. Dieser wachsenden Nachfrage tragen immer mehr Anbieter mit einem umfangreichen Angebot an Tarifen Rechnung. Um die Qualität dieser Tarife zu bewerten, hat die Rating-Agentur Franke und Bornberg eine umfassende Analyse durchgeführt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler einzustufen sind, hat bedeutende Auswirkungen auf Unternehmen und Organisationen, die solche Policen anbieten. Das Urteil stellt klar, dass diese Einrichtungen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen, eine vermittlerrechtliche Erlaubnis benötigen und den Anforderungen der Gewerbeordnung unterliegen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Unwirksamkeit einiger Widerrufsbelehrungen von Immobilienmaklern feststellt, wirft wichtige Fragen zur korrekten Gestaltung von Maklerverträgen auf. In dem vorliegenden Fall hatte ein Paar aus Erlangen eine Eigentumswohnung erwerben wollen und erhielt zusammen mit dem Exposé eine Widerrufsbelehrung vom Immobilienmakler. Die Besonderheit lag darin, dass darin zwei Adressen genannt wurden, an die der mögliche Widerruf gerichtet werden konnte - die Sparkasse als Vertretung der Maklergesellschaft und die Makler-Tochter selbst. Das Paar widerrufte den Maklervertrag später und forderte die Rückzahlung der Maklercourtage.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Speyer in Bezug auf die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit für einen Profifußballer zeigt, dass die Entscheidung immer vom Einzelfall abhängt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main klärt die Frage, wann die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung endet, wenn das Renteneintrittsalter erreicht wird. Im vorliegenden Fall argumentierte die Klägerin, dass die Beitragspflicht mit ihrem 65. Geburtstag ende.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen in Bezug auf die Kürzung der Leistung einer Wohngebäudeversicherung wirft die Frage auf, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn eine Herdplatte versehentlich eingeschaltet wird, anstatt die richtige auszuschalten. In diesem Fall hat das Gericht zugunsten der Versicherung entschieden und die Leistung um 25% gekürzt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Teilungsversteigerung einer Ehewohnung vor der Scheidung wirft wichtige Fragen auf, wie die Interessen der Ehepartner in solchen Situationen abgewogen werden sollten. Das Gericht stellte fest, dass eine Teilungsversteigerung unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, wenn die antragstellende Person dringend auf ihren Anteil am Veräußerungserlös angewiesen ist und die Interessen der anderen Partei und der gemeinsamen Kinder nicht überwiegen.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

Das kürzlich gefällte Urteil des Landgerichts Osnabrück wirft ein Licht auf die Frage der Mitwirkungspflichten von Versicherungsnehmern im Schadensfall. In dem vorliegenden Fall ging es um eine unzureichende Beantwortung von Fragen seitens der Versicherungsnehmerin nach einem Brand in ihrem Restaurant. Das Gericht entschied, dass die Versicherungsnehmerin ihre Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt habe und wies die Klage der Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer ab.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Prozess vor dem Landgericht Heilbronn wirft wichtige Fragen auf, die sich mit den rechtlichen Verantwortlichkeiten von Impfärzten in Bezug auf mögliche negative Folgen einer Corona-Impfung beschäftigen. Die Klägerin erhebt den Vorwurf, dass sie von der Ärztin nicht ausreichend über mögliche Risiken der Impfung aufgeklärt wurde.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In diesem Fall vor dem Saarbrücker Landgericht ging es um eine Kollision, die entstand, als eine Autofahrerin versuchte, an einem anderen Fahrzeug vorbeizufahren, während auch die Fahrerin des anderen Fahrzeugs zum Überholen angesetzt hatte. Die unklare Verkehrslage führte zu einem folgenschweren Zusammenstoß und dem anschließenden Rechtsstreit.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das vorliegende Gerichtsurteil behandelt den Fall eines Zusammenstoßes zwischen einem Eisverkaufsfahrzeug und einem Motorrad beim Linksabbiegen. Bei dem Unfall wurde der Fahrer des Motorrads schwer verletzt, und vor Gericht ging es um die Frage des Schadenersatzes und Schmerzensgeldes.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts wirft eine interessante Frage auf: Inwieweit kann ein Autofahrer bestraft werden, wenn eine Blitzer-App von einem Beifahrer auf dessen Smartphone aktiviert wurde? Das Gericht hat in diesem Fall entschieden, dass auch in solchen Fällen eine Bestrafung erfolgen kann.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts wirft ein Schlaglicht auf die Problematik des regelmäßigen verkehrswidrigen Parkens auf Gehwegen und stellt gleichzeitig die Frage nach der Verantwortung der Straßenverkehrsbehörden. Das Gerichtsurteil wirft ein kritisches Licht auf die Handlungsweise der zuständigen Dienststelle und bemängelt den fehlenden Kampfgeist in Bezug auf diese Verkehrsverstöße.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Gerichtsurteil in einem Unfallfall, bei dem beide Autofahrer die Schuld aufeinander schieben, kann oft dazu führen, dass beide Parteien unglücklich mit der Entscheidung sind. In solchen Situationen ist es nicht ungewöhnlich, dass die beteiligten Fahrer unterschiedliche Ansichten darüber haben, wer die Hauptverantwortung für den Zusammenstoß trägt.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Einführung des Notvertretungsrechts für Ehegatten ist ein wichtiger Schritt, um in Situationen, in denen ein Verheirateter aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst über seine medizinische Behandlung zu entscheiden, eine angemessene Vertretung zu ermöglichen. Das neue Gesetz erlaubt es dem Partner, in solchen Notfällen die Verantwortung zu übernehmen und im besten Interesse des betroffenen Ehegatten zu handeln.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, wonach Betriebsrentner keinen Anspruch auf eine Corona-Sonderzahlung haben, wenn sie nicht am bestimmten Stichtag in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis standen, wird sicherlich für Diskussionen sorgen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Beschränkung nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Klage des Halters eines Fahrzeugs, aus dem Öl in den Boden vor der Pfälzerwaldhütte ausgetreten war, wurde vom VG Neustadt abgewiesen. Der Rechtsstreit drehte sich um einen Kostenbescheid für die Bodensanierung, die der beklagte Landkreis Südwestpfalz infolge des Ölunfalls veranlasst hatte (Az. 4 K 661/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kunden, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das LG Köln (Az. 6 U 76/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat die elfte Ausgabe des EU-Justizbarometers veröffentlicht. Es gibt einen Überblick und vergleichbare Daten über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in den Mitgliedstaaten.
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