SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Frage, ob Tchibo nur als Tippgeber oder als Versicherungsvermittler gilt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 29.11.2013 nun letztinstanzlich geklärt: Die Versicherungsangebote auf der Internetseite des Kaffeerösters waren mehr als nur ein Tipp. Folglich war der Versicherungsvertrieb der Tchibo Direct GmbH illegal.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung betriebene Anwaltsempfehlung verbunden mit einem Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung ist rechtmäßig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

(ac) Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay- Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertrags-chluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer auf der Autobahn aussteigt, um den Blechschaden nach einem Auffahrunfall zu begutachten, hat als Geschädigter eines daraufhin folgenden Unfalls eine Mitschuld zu tragen. Denn die Autobahn dürfe man nur im äußersten Notfall betreten, betont das Oberlandesgericht Karlsruhe und gibt dem Kläger eine Teilschuld von 20%.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gegen einen wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesrat will eine rechtssichere Regelung von Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum ermöglichen. Dazu hat er einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (18/296) vorlegt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Ein Erpressungsopfer hat nur dann einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn ein „tätlicher Angriff" vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt stellt einen solchen „tätlichen Angriff" nicht dar. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen (LSG) in dem Fall einer 45 jährigen Apothekerin entschieden, die Opfer einer Erpressung geworden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Beschluss vom 18. Dezember 2013 hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Beschwerde der Stadt Wesseling gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, mit dem die Stadt verpflichtet worden war, die Kosten des Antragstellers für den Besuch einer örtlichen Privatschule im laufenden Schuljahr 2013/2014 als Maßnahme der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII vorläufig zu tragen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der gesamten Fahrt zu kontrollieren.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Stürzt eine im sog. "Top-Rope"-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die Seilbremse gelöst hat, ohne zuvor das Kommando "Stand" erhalten zu haben, schuldet der Sicherungspartner aufgrund seines regelwidrigen Verhaltens umfassenden Schadensersatz. Auf eine Haftungsbeschränkung oder einen Haftungsausschluss kann er sich nicht berufen.
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