LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Mitgliedstaaten der EU haben am 14.07.2023 eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei. Darüber berichtet das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die wirtschaftliche Lage im Frühsommer ist lt. BMWK nach wie vor von einer hohen Unsicherheit und uneinheitlichen Datenlage geprägt. Während sich das außenwirtschaftliche Umfeld bis zuletzt als schwach erweist, deuten erste binnenwirtschaftliche Indikatoren auf eine konjunkturelle Stabilisierung hin. Insgesamt dürfte sich die wirtschaftliche Entwicklung im zweiten Quartal noch als sehr verhalten darstellen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines Videoclips auf Facebook übermittelt werden müssen, entschied das LG Lübeck (Az. 13 HKO 36/21).
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Gemäß dem Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung deutet sich eine zunehmende Rezessionsgefahr für die deutsche Wirtschaft im kommenden Quartal an. Der Indikator, der Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, signalisiert eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 78,5 Prozent für den Zeitraum von Juli bis Ende September. Diese Zahl liegt deutlich über dem Wert von 49,3 Prozent, der im Juni für die folgenden drei Monate verzeichnet wurde. Damit steht die Konjunktur vor der Herausforderung, die anhaltende Schwächephase zu überwinden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Anteil der innovativen Unternehmen im deutschen Mittelstand beläuft sich aktuell auf 40 %, wie der neue KfW-Innovationsbericht von KfW Research zeigt. Damit haben in den zurückliegenden drei Jahren 2019-2021 insgesamt 1,5 Millionen Mittelständler mindestens eine Innovation hervorgebracht. In der Vorperiode 2018-2020 hatte der Innovatorenanteil bei 42 % gelegen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Das Geschäftsklima für Selbstständige in verschiedenen Branchen hat sich in jüngster Zeit eingetrübt, was auf eine Reihe von Herausforderungen und Unsicherheiten zurückzuführen ist. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass immer mehr Selbstständige mit schwierigen Bedingungen konfrontiert sind und mit einer zunehmenden Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft konfrontiert sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Viele Anleger konzentrieren sich an der Börse auf die großen Blue Chip Aktien. Doch Investoren können auch mit Nebenwerten viel Geld verdienen. Morningstar empfiehlt diese Small Cap ETFs, die wir noch mit eigenen Vorschlägen ergänzt haben.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im Zuge steigender Mieten und fallender Immobilienpreise kann es sich lohnen, die eigenen Optionen neu zu bewerten. Dabei sollte die Langfrist-Perspektive nicht außer Acht gelassen werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des IW Köln zeigt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß ist und ob die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung verstößt (Az. I R 7/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist und ob die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal darstellt (Az. III R 9/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, ob Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen (Az. IV R 37/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. XI R 24/22 (XI R 22/18)).
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Der ZEW-Indikator, ein wichtiger Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, hat in der aktuellen Messung einen Wert von minus 14,7 Punkten erreicht. Dieser negative Wert deutet darauf hin, dass die Erwartungen von Finanzexperten und Analysten für die kommenden sechs Monate gesunken sind. Die Entwicklung des ZEW-Indikators spiegelt die Unsicherheiten und Herausforderungen wider, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Nach drei Rückgängen in Folge gewinnt die Teuerung wieder an Tempo. Nahrungsmittel sind erneut der stärkste Preistreiber.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der deutsche Leitindex ist 35 Jahre alt geworden. Seine Entwicklung zeigt gnadenlos die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf. Höchste Zeit also, einmal genauer hinzuschauen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit vielen Milliarden Euro finanzieren Beschäftigte in Deutschland ein ganz bestimmtes Rollenmodell: die Ehe, in der nur ein Partner arbeitet. Die drei größten Subventionen - und wie sie reduziert werden könnten.
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