APOTHEKE – Steuern & Recht

Haftet der Betreiber eines Informationsportals, das mittels RSS-Dienste erkennbar fremde Nachrichten ins Internet stellt, als Störer für Rechtsverletzungen durch diese Veröffentlichung? Besteht für den Betreiber eine Prüfpflicht vor einer etwaigen Veröffentlichung? Der BGH (Urt. v. 27.03.2012, Az.: VI ZR 144/11) sagt grundsätzlich: NEIN.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschöpft sich das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie mit dem Erstverkauf.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen
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FINANZEN – Steuern & Recht

Wird eine Immobilie vererbt oder verschenkt, muss dafür grundsätzlich Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlt werden. Besteht für diese Immobilie eine Instandsetzungsrücklage, wie sie zum Beispiel für Eigentumswohnungen gesetzlich vorgeschrieben ist, wird auch sie besteuert.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Ein Vorgesetzter hat darauf zu achten, dass in seinem Bereich das Aufgabenpensum möglichst innerhalb der regulären Arbeitszeit erledigt wird. Nimmt er stillschweigend ständige Überstunden hin, so weckt er bei den Büroangestellten berechtigte Erwartungen auf eine entsprechende Zusatzvergütung, denen das Unternehmen nachkommen muss. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Am 29.06. 2012 hat der Deutsche Bundestag das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz zielt insbesondere auf eine bessere Berücksichtigung der Bedürfnisse demenzkranker Menschen in der sozialen Pflegeversicherung.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein Kreditvertrag einer Bank nebst Hinweisen auf sein Widerrufsrecht von einem Verbraucher auf einem elektronischen Schreibtablett unterzeichnet, so ist der Vertrag nichtig. Die erforderliche Schriftform wurde nicht eingehalten.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende Geldbuße bedacht werden. Dies hat das das Oberlandesgericht Köln bestätigt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Vor dem Sozialgericht Düsseldorf ist eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gescheitert. Der Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 01.04.2012 bestehen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Weg für die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (PNG) ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/9369) in geänderter Fassung zugestimmt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhöht zum 01.07.2012 die Zuschüsse für die qualifizierte Energieberatung in Wohngebäuden. Die sogenannte „Vor-Ort-Beratung" in einem Ein- bis Zweifamilienhaus wird künftig mit einem Zuschuss bis zu 400 Euro gefördert, bei Wohngebäuden ab drei Wohneinheiten sind es maximal 500 Euro.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) dringt auf Änderungen bei der geplanten staatlichen Förderung einer Pflegezusatzvorsorge. Grundsätzlich begrüßte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach den „Pflege-Bahr" in der heutigen Anhörung des Gesundheitsausschusses allerdings als „Schritt in die richtige Richtung".
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird der Sperrmüll entgegen den klaren Vorgaben bereits am Vortag des Abholtages herausgestellt, damit sich Interessenten aus den zum Teil brauchbaren Gegenständen etwas heraussuchen können und wird durch Teile des Sperrmülls ein Pkw beschädigt, verletzt der Sperrmüllbesitzer seine Verkehrssicherungspflicht.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer) muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen.
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APOTHEKE – Steuern & Recht

Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Bundesregierung lehnt die von den Ländern geforderte Nachbesserung der geplanten Pflegereform im Wesentlichen ab. In der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/9669 - abrufbar unter www.bundestag.de) vorgelegten Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates wendet sich die Regierung unter anderem gegen den Vorschlag, die bisherige Kurzzeit- und Verhinderungspflege als Vertretungspflege zusammenzufassen und auszudehnen sowie eine flexiblere Inanspruchnahme zu ermöglichen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Abkömmlinge nach einer Schenkung des Erblassers auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn sie zum Zeitpunkt dieser Schenkung noch nicht geboren waren.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Familienpflegezeit veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 23.05.2012, GZ IV C 5 – S 1901/11/10005, DOK 2012/0432828).
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