SICHERHEIT – Steuer &

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzuzahlen. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.12.2012 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen im Wesentlichen bestätigt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Abgeordneten haben am 16.04.2013 eine Höchstgrenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Bankenaufsicht verstärkt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Gerät ein Prepaid-Vertrag ins Minus, müssen Kunden den Betrag nicht bezahlen - selbst wenn das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters gefordert wird. Entsprechende Klauseln in Prepaid-Mobilfunkverträgen haben die Landgerichte München I (Az. 12 O 16908/12) und Frankfurt am Main (Az. 2-24 O 231/12) für unwirksam erklärt.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 20.02.2013, Az. 3/08 O 197/12 (nicht rechtskräftig), hat das Landgericht Frankfurt am Main auf Antrag der Wettbewerbszentrale der "Deutsche Telekom Medien GmbH" untersagt, in den eigenen Internetseiten unter www.dasoertliche.de sowie www.gelbeseiten.de einen Button mit der Bezeichnung "online buchen" bzw. "Hotelbuchung" bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Hotelbuchungsportals HRS verlinkt ist.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 14.03.2013 hat das Sozialgericht Mainz (Az. S 1 R 413/12) entschieden, dass die derzeit geltenden Vorschriften bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß sind.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die im Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 12. April 2011 enthaltene Stichtagsregelung ist verfassungsgemäß. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem am 17.04.2013 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Mehr Geld zum 01. Juli 2013. Darüber können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen. Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Zum vom Kabinett am 17. April 2013 beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens erklärt die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmte der Ausschuss am 17.04.2013 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zu, nachdem die Koalition zuvor einige Präzisierungen vorgenommen hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 17.04.2013 in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Luxemburger Finanzplatz ist ein äußerst wichtiger Bestandteil der Wirtschaft des Landes. Sein Erfolg fußt auf dem Dynamismus seiner Finanzinstitute, auf der Vielfalt seiner Produktpalette, auf seiner Internationalität und auf seiner strikten Reglementierung, die sowohl für die Solidität der angesiedelten Finanzinstitute als auch für die Einhaltung internationaler Normen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerflucht bürgt; dies sind Standards die von der Europäischen Union, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OCDE), des Weltforums für Transparenz und Informationsaustausch sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) entwickelt wurden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Zuge der nun wieder entflammten Diskussion rund um das österreichische Bankgeheimnis hält Finanzministerin Dr. Maria Fekter fest: "Ich werde auch künftig für den Erhalt des Bankgeheimnisses in Österreich kämpfen, denn ich will weder einen Schnüffelstaat noch sinnlose Datenfriedhöfe.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine bereits bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung kann zugunsten des Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG geändert werden, soweit das Finanzamt die Steuer aufgrund nachträglich erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat. Dies hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 22. März 2013 (Az. 4 K 3386/12 E) entschieden.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 22. März 2013 (Az. 4 K 4834/10 E) hat der 4. Senat des Finanzgerichts Münster selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleichgestellt. Die Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG ist nach Ansicht des Gerichtes auf maximal einen Tätigkeitsort beschränkt.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Die private Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als Arbeitslohn zu versteuern, wenn feststeht, dass zumindest für gelegentliche Fahrten eine Nutzung erlaubt war. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 21. Februar 2013 (Az. 13 K 4396/10 E) entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die deutsche Kreditwirtschaft will, dass die bundeseigene KfW-Bankengruppe (die ehemalige Kreditanstalt für Wiederaufbau) der gleichen Aufsicht unterliegt wie jede andere deutsche Bank auch. Das machten am 15.04.2013 der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Bankenverband, der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken und der Verband Deutscher Pfandbriefbanken in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss deutlich, der zu einem öffentlichen Fachgespräch geladen hatte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 7. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts hat mit Urteil vom 28.02.2013 (Az. L 7 AS 745/11), dessen schriftliche Urteilsgründe den Beteiligten jetzt bekannt gegeben wurden, entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Im besonderen Kontext eines Vertrags mit grenzüberschreitendem Charakter steht eine solche sprachliche Verpflichtung nach Auffassung des EuGH in keinem angemessenen Verhältnis zu den von Belgien angeführten Zielen (Schutz einer Landessprache, Schutz der Arbeitnehmer und wirksame Kontrolle durch die nationalen Behörden).
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der deutschen Versicherungswirtschaft gefallen die von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Aufsichtsrechte der Deutschen Bundesbank nicht. Die Unterschiede zwischen Banken und Versicherungen, die zu einem Konglomerat gehören, müssten auch in einem einheitlichen Regelwerk gewahrt bleiben, verlangte der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am 15.04.2013.
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