LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Zuge eines illegalen Kraftfahrzeugrennens auf einer kurvenreichen Strecke in der Eifel endete ein tragischer Vorfall mit tödlichen Folgen. Das Landgericht Aachen fällte am 8. November 2023 Urteile gegen die beiden Angeklagten, S. und T., im Zusammenhang mit dem verbotenen Rennen, das zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs und dem Tod eines Insassen führte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Gießen hat die Klage eines Heimatforschungsvereins abgewiesen, der von dem Land Hessen Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen forderte. Bei der Rentkammer handelte es sich um eine amtliche Stelle, die hauptsächlich für die Finanzverwaltung des Grundherrn zuständig war (Az. 4 K 877/23).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Viele Unternehmer glauben, dass die Künstlersozialabgabe sie nicht betrifft, dabei muss sie fast jedes Unternehmen leisten. Was Sie zur Abgabe wissen sollten.
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SICHERHEIT | Wissen & Tipps |

In der alljährlichen Jagd nach dem perfekten Weihnachtsbaum entdecken immer mehr Enthusiasten die Geheimnisse der pharmazeutischen Technologie, um die Haltbarkeit ihrer festlichen Symbole zu verlängern. Die Suche nach einem Baum, der nicht vorzeitig seine Nadeln verliert, ist für viele zur Herausforderung geworden, und die Lösung liegt möglicherweise in den fortschrittlichen Methoden der Pharmazie.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Eine sichere Rente bis zum Lebensende - das ist das zentrale Versprechen privater Rentenversicherungen. Banksparpläne, Fonds und andere Finanzprodukte bieten diese Sicherheit nicht. Um ihr Leistungsversprechen halten zu können, müssen Versicherer kalkulieren, wie alt Menschen werden.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

"Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Ein Großteil derer, die früher in Rente gehen, sind gesund, verdienen gut - und sind eigentlich leistungsfähig", sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Deshalb brauche Deutschland andere Rentenmodelle.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Einige große gesetzliche Krankenkassen heben ihre Beiträge zum Jahreswechsel deutlich an - zum Teil auf mehr als 17 Prozent des Bruttolohns. Vor allem für Besserverdienende kann es teuer werden.    .
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Lübeck hat zum Anspruch einer Maklercourtage bei Verkauf eines Grundstücks Stellung genommen (Az. 10 O 37/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
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