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Luxemburg – Gut ein Jahr nach dem Korruptionsskandal im Europaparlament sieht der EU-Rechnungshof bei den EU-Institutionen Mängel im Umgang mit Lobbyisten. Interessensvertreter könnten noch immer von der Öffentlichkeit unbemerkt auf die EU-Gesetzgeber Einfluss nehmen, wie der Rechnungshof gestern mitteilte.
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Tel Aviv – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem siebten Besuch in Israel erneut eine Aus­weitung der Hilfslieferungen in den Gazastreifen gefordert. Es gebe dabei keine Zeit mehr für Hindernisse, sagte die Grünen-Politikerin heute am Flughafen von Tel Aviv. „Das kostet Leben.“ Deutschland wolle die Hürden der vergangenen Monate in Zusammenarbeit mit Israel endlich aus dem Weg räumen.
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Brüssel – Eine neue Funktion auf der Onlineplattform TikTok könnte nach Einschätzung der EU-Kommission für eine erhöhte Suchtgefahr bei Minderjährigen sorgen. Brüssel forderte das Unternehmen heute auf, zusätzliche Informationen zu den Risiken für „den Schutz Minderjähriger und die psychsische Gesundheit der Nutzenden“ zu liefern. TikTok muss nun Maßnahmen vorlegen, um die Risiken zu vermeiden.
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London – Kinderärzte haben die britische Regierung aufgefordert, das Schlagen von Kindern in England und Nordirland zu verbieten. Dieser Schritt sei „längst überfällig“, erklärte das Royal College of Paediatrics and Child Health (RCPCH).
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Genf – Die Hungerkrise in Afrika betrifft nicht nur den Sudan, sondern auch das Nachbarland Äthiopien. Die Vereinten Nationen wollen dort in diesem Jahr 15,5 Millionen Menschen unterstützen, aber es fehlt an Geld.
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New York/Genf – Rassismus, Sexismus und andere Formen von Diskriminierung verletzen nach einem UN-Bericht das Recht von Millionen Mädchen und Frauen weltweit auf sexuelle und reproduktive Gesundheit. Das berichtete der UN-Bevölkerungsfonds UNFPA gestern in New York.
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London – In Großbritannien soll das Mindestalter für das Rauchen jährlich angehoben und so Tabakkonsum im Königreich letztlich ganz beendet werden: Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung von Premierminister Rishi Sunak stand heute auf der Tagesordnung des Parlaments in London.
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Washington – Im US-Bundesstaat Idaho kann ein Gesetz in Kraft treten, das die medizinische Behandlung von Transgender-Jugendlichen unter Strafe stellt. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied gestern, dass das 2023 verabschiedete Gesetz trotz eines noch anhängigen Gerichtsverfahrens in Kraft treten kann.
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Paris – Ein Jahr nach dem Beginn des Bürgerkriegs im Sudan sind bei einer internationalen humanitären Konfe­renz für das nordostafrikanische Land in Paris mehr als zwei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt worden.
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Washington – Die Aufhebung des landesweiten Rechts auf Schwangerschaftabbrüche im Jahr 2022 in den USA hat offenbar zu deutlich mehr Sterilisationen geführt. Das geht aus der in Jama Health Forum veröff­entlichten Studie (DOI: 10.1001/jamahealthforum.2024.0424).
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Genf/Lagos – Afrikas bevölkerungsreichster Staat Nigeria hat als erstes Land der Welt einen 5-in-1-Impfstoff gegen Meningitis eingeführt. Das Präparat Men5CV schützt nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor fünf Serotypen von Meningokokken zugleich.
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Genf – Anlässlich des Beginns der Kämpfe im Sudan hat die Weltgesundheitsorga­ni­sation (WHO) vor einer Verschärfung der humanitären Lage in dem nordostafrikani­schen Land gewarnt. „Die Zeit läuft ab“ erklärte WHO-Sprecher Christian Lindmeier kürzlich in Genf.
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Warschau – In der Debatte um die Liberalisierung des Abtreibungsrechts in Polen haben vier Gesetzentwürfe der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform und ihrer Koalitionspartner die erste Hürde im Parla­ment genommen.
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London – In Großbritannien ist eine umfassende unabhängige Untersuchung veröffentlicht worden, die zu „äußerster Vorsicht“ bei Hormontherapien zu Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen rät.
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Brüssel – Das Europaparlament hat Plänen der EU-Kommission gegen Versorgungsengpässe, zu teure Medika­mente und Antibiotikaresistenzen zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Brüssel mit großer Mehrheit für das Gesetzespaket, das den Arzneimittelmarkt in der EU reformieren soll.
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Warschau – In Polen hat das Parlament heute seine Debatte über die Liberalisierung des seit Jahren heftig umstrittenen, weitgehenden Abtreibungsverbots aufgenommen. Die Diskussion begann mit einem Gesetzes­vorschlag der liberal-konservativen Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk, die Schwanger­schaftsabbrüche bis zur zwölften Woche erlauben will. Der Vorschlag ist jedoch auch innerhalb von Tusks pro-europäischer Regierungskoalition umstritten.
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Brüssel – Das Europaparlament hat für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche in die EU-Grundrechte-Charta gestimmt. Eine Mehrheit aus Abgeordneten der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken stimmte heute in Brüssel für einen Antrag, in dem sie dazu aufrufen, „Abtreibungen vollständig zu entkriminalisieren“.
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Paris – Aktive Sterbehilfe und Suizidbeihilfe sollen in Frankreich künftig unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein. Die Regierung in Paris legte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Erwachsenen mit schwersten Erkrankungen die Einnahme tödlicher Medikamente erlauben soll.
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Brüssel – Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetik­unternehmen an der Abwasserreinigung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten gestern in Brüssel mehr­heit­lich für einen zuvor mit Unterhändlern der EU-Länder ausgehandelten Kompromiss, wonach die Hersteller künftig mindestens 80 Prozent der Kosten tragen müssen.
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Brüssel – Das Europäische Parlament hat ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen be­schlos­­sen. Die Abgeordneten stimmten gestern in Brüssel für ein Gesetz, nach dem der Füllstoff Amalgam ab dem kommenden Jahr grundsätzlich nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden darf.
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