POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die Debatte um neue gesetzliche Regelungen zur Suizidbeihilfe hat wieder Fahrt aufgenommen. Die Gruppen um die Grünen-Politikerin Renate Künast und die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr, die sich in den vergangenen beiden Jahren für liberale Regelungen einsetzten, haben jetzt ihre Gesetzes­pläne zusammengeführt. Damit wollen sie bei einer Entscheidung im Bundestag ihre Chancen gegenüber den Anhängern einer restriktiveren Linie um den SPD-Politiker Lars Castellucci erhöhen.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will einen nationalen Hitzeschutzplan erarbeiten. Der Plan soll gemeinsam mit Beteiligten aus dem Gesundheitsbereich, darunter die Ärzteschaft und die Pflege aber auch Krankenkassen, Kommunen und Bundesländern erstellt werden.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Die geplanten Regelungen zur Refinanzierung der Koordinierungsstelle aller maßgeblichen Patientenorganisationen wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen (BAG Selbsthilfe) begrüßt.
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POLITIK | Medienspiegel |

Schwerin – Einen Tag nach der Protestaktion Hunderter Pflegebeschäftigter in Schwerin gegen Missstände in der Branche hat der Landtag mit breiter Mehrheit die Personalbemessung für Pflegeheime neu geregelt. Die bisherige Vorgabe, dass mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine abgeschlossene Fachausbildung haben muss, entfällt. Die Mischung aus Fach- und Hilfskräften soll sich nun am jeweiligen Bedarf der Einrichtung orientieren.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings für seinen angedachten Zweck nicht ausreichend: Diese Auffassung äußerten die geladenen Sachverständigen gestern bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundesgesundheitsausschuss.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

Straßburg – Die Grünen im Europaparlament fordern einen Untersuchungs­ausschuss, um den Umgang von Chemiefirmen mit Studien über die Auswirkungen von Pestiziden unter die Lupe zu nehmen. Dies sagte die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament Terry Reintke gestern Abend.
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INTERNATIONALES | Medienspiegel |

London – Die offizielle Untersuchung zur Reaktion britischer Behörden in der Coronapandemie hat heute mit einer ersten Phase öffentlicher Anhörungen begonnen. Die Vorsitzende des Komitees, die frühere Richterin Heather Hallett, kündigte an, es werde eine „gründliche Ermittlung geben, wie sie die Menschen des Vereinigten Königreichs verdienen“.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der AOK-Bundesverband hat Reformen in der Hilfsmittelversorgung gefordert. Gesetzlich Versicherte müssten eine hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln regelhaft ohne Mehrkosten erhalten und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent solle künftig auf alle Hilfsmittel angewendet werden, heißt es dazu in einem heute Veröffentlichten Positionspapier.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Bonn – Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat anlässlich des Welttages gegen die Misshandlung alter Menschen am 15. Juni einen besseren Schutz gegen Gewalt und Vernachlässigung im Erwachsenenalter gefordert. Ebenso wie Kinder und Jugendliche hätten auch Erwachsene in verletzlichen Situationen einen Anspruch auf staatlichen Schutz.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Norden – Im Fall der umstrittenen Umwandlung des Krankenhauses in Norden (Landkreis Aurich) in ein Regionales Gesundheitszentrum hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt. Der erkrankte Mann, der zusammen mit einem Aktionsbündnis gegen die Umstrukturierung geklagt hatte, habe keine Antragsbefugnis, teilte das Gericht heute mit.
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MEDIZIN | Medienspiegel |

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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Die Mehrheit der Bundesbürger fände einer Umfrage zufolge Warnhinweise auf alkoholischen Getränken gut. 67 Prozent der Befragten gaben in einer Yougov-Umfrage an, Hinweise über Gesundheitsrisiken durch Alkoholkonsum zu befürworten.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet trotz eines erwarteten Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht mit steigenden Steuerzuschüssen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe alle Ressorts aufgerufen, zu sparen, sagte er heute vor der Bundespressekonferenz.
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POLITIK | Medienspiegel |

Erfurt – Der Coronabeirat der Thüringer Landesregierung stellt seine Arbeit ein. Das Kabinett beschloss heute die Auflösung des Expertengremiums, wie die Staatskanzlei mitteilte.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Elektronische Rezepte (E-Rezepte) sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vom 1. Juli an „endlich alltagstauglich“ sein, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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ARZTPRAXIS | Medienspiegel |

Stuttgart – Den Vorstoß der Bundesländer Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, die Bundesregierung dazu zu bringen, ein MVZ-Regulierungsgesetz vorzulegen, wird von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) begrüßt. Die im Bundesratsantrag der Bundesländer vorgesehene räumliche Beschränkung sei jedoch zu kleinräumig gedacht.
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PANORAMA | Medienspiegel |

Berlin – Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes hat trotz des angespannten Marktes einen Zuwachs bei Pflegekräften und Hebammen verzeichnet. Das berichtete das Unternehmen heute in Berlin in einer Mitteilung zur Bilanz 2022. Das Jahresergebnis 2022 fiel negativ aus: Vivantes erwirtschaftete ein Minus von 72,3 Millionen Euro.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat die Apotheker für ihren morgen geplanten bundesweiten Protesttag kritisiert. „Wir brauchen Apotheken als Vertrauensorte, als Ansprechpartner für gesundheitliche Fragen vor Ort. Ich verstehe die Sorgen vieler Apotheker, aber Streik ist wirklich die falsche Medizin“, sagte er heute im Deutschlandfunk.
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POLITIK | Medienspiegel |

Berlin – Eine Internetplattform soll es Versicherten ermöglichen, sich über die Qualität der Krankenhäuser in ihrer Region zu informieren. „Wir werden alle 1.719 Kliniken auf einer Webseite aufführen und aufzählen, welche Leistungen sie erbringen und für welche Leistungen sie die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute.
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