GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Der 5. Senat hat mit Urteil vom 14. August 2013 (Az. 5 K 238/12, veröffentlicht in EFG 2013, 1846) entschieden, dass Aufwendungen für die ambulant operative Entfernung überstehenden Fettgewebes (Liposuktion) infolge eines Lip-/Lymphödems, die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fahrtkosten zur Vorbesprechung und zu dem Operationstermin selbst sowie die im Zuge der Operation entstandenen Medikamentenkosten, als medizinisch indizierte Krankheitskosten zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG sein können.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 19. September 2013 (Az. 1 K 166/12) hat der 1. Senat des FG erkannt, dass ein Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung wirksam auch per Telefax beim Finanzamt eingereicht werden kann. Letzteres hatte dies auf der Grundlage des - für das Finanzamt bindenden - BMF-Schreibens vom 20. Januar 2003 IV D 2 - S-0321-4 / 03 (BStBl I 2003, 74) anders gesehen und die Durchführung der Antragsveranlagung verweigert.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Finanzämter starten wie in den vergangenen Jahren Anfang März mit der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2013. Denn bis zu diesem Zeitpunkt haben Arbeitgeber, Versicherungen und andere Institutionen Zeit, die für die Steuerberechnung benötigten Angaben an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt erneut (Steuern sinken nicht automatisch!) Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab 1. Januar 2014 ein weiteres Mal: von 8.130 Euro um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit E-Mail vom 28.11.2013 bestätigen die Investment-Verbände auf Nachfrage, dass das mit Einführung der Abgeltungsteuer erstmals geregelte elektronisch gestützte Verfahren, welches insbesondere inländischen Brokern als Erleichterung bei der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Transaktionen für inländische Investmentvermögen dienen sollte, für die Praxis auch in der Zukunft relevant sein wird. Die letzte Verlängerung der Anwendung dieses Verfahrens bis zum 31.12.2013 bzw. auf vor dem 01.01.2014 verwirklichte Abzugstatbestände hatte das BMF mit o. g. Schreiben (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 08 / 10011 :003) vom 19.12.2011, a. a. O., mitgeteilt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild verstößt weder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied in einem am 18.12.2013 veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
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APOTHEKE – Steuer & Recht

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen u. a. wegen einer Behinderung. Eine Behinderung liegt vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt ist und dadurch - in Wechselwirkung mit verschiedenen sozialen Kontextfaktoren (Barrieren) - seine Teilhabe an der Gesellschaft, wozu auch die Teilhabe am Berufsleben gehört, beeinträchtigt sein kann.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls").
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat festgestellt, dass ein Haftpflichtversicherer auch heute noch verpflichtet ist, einen Schaden aus dem Jahr 1996 zu begleichen.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Wanderarbeitnehmer, die in mehreren Ländern jeweils nur kürzerfristig beschäftigt sind, legen häufig keine ausreichenden Wartezeiten zum Vollerwerb von Renten zurück. Die Wanderarbeitnehmer laufen daher Gefahr, wegen zu kurzer Anwartschaften in keinem Land Rentenansprüche zu erwerben.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater bekräftigt. Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Das Bundeskartellamt hat am 20.12.2013 die weitere Durchführung der Bestpreisklausel von HRS untersagt und dem Unternehmen aufgegeben, die Klausel bis zum 1. März 2014 aus den Verträgen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entfernen, soweit sie Hotels in Deutschland betreffen.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Die Klage eines Schülers gegen einen Hundebesitzer auf Schmerzensgeld war erfolglos. Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass sein Sturz vom Fahrrad durch einen bellenden Hund verursacht worden war.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte.
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SICHERHEIT – Steuer & Recht

Kann ein Unfallgeschädigter einen Mietwagen verlangen, muss er die verschiedenen Tarife prüfen und den günstigsten wählen, sonst verstößt er gegen seine Schadensminderungspflicht.
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GESUNDHEIT – Wissen & Tipps

Die Ausgaben der Krankenkassen liegen 2014 voraussichtlich bei 199,6 Milliarden Euro. Dieser Betrag lässt sich vollständig durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds decken. Deshalb ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die Gesetzlichen Krankenkassen erheben können, auch für 2014 mit 0 Euro festgelegt.
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GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit das einzige Vollprogramm", bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt.
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VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
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APOTHEKE – Versichern & Vorsorgen

Aufgrund der Bedürfnisse nach einer individuellen Gefahrenabsicherung des Geschäftsbetriebes einer Apotheke hat die ApoRisk GmbH ein modular aufbaubares Versicherungskonzept aus einer Hand entwickelt. Gründe für eine modulare Apothekenversicherung können sein, dass der Apotheker oder die Apothekerin auf die Finanzen schauen muss, zum Beispiel in einer Gründungsphase. Oder auch, dass sie auf der anderen Seite in einem etablierten Geschäftsbetrieb so guten Ertrag erwirtschaften, dass nur die allerwichtigsten Risiken abgesichert werden und der Inhaber es riskiert, die mit einer relativ geringen Wahrscheinlichkeit eintretenden Versicherungsfälle aus eigener Kasse zu begleichen. Das Prinzip der modularen Absicherung steht dabei dem anderen grundsätzlichen Absicherungskonzept der Apotheke gegenüber: dem Allgefahren-Konzept. Bei der AllRisk-Police beinhaltet ein Vertrag eine möglichst vollständige Absicherung aller nur denkbaren Risiken, unabhängig von der tatsächlich Gefährdungssituation bei der einen oder anderen Gefahrengruppe in dieser Apotheke. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile, die je nach individueller Situation wirksam werden.
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VORSORGE – Wissen & Tipps

Gegen Ende eines jeden Jahres legen die Lebensversicherer ihre Überschussbeteiligung für das nächste Jahr fest. Was bedeuten aber Fachbegriffe wie Überschussbeteiligung, Garantie- und Gesamtverzinsung? Und wie werden Kunden an den Überschussen beteiligt? Viele Fragen, wir bieten nachfolgend die Antworten.
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