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Steuer & Recht
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2013
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen
Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen
die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des
Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der Unterhaltsberechtigten
entsprechend den Änderungen in der Düsseldorfer Tabelle. Zudem berücksichtigen
die Leitlinien die inzwischen weiter ergangene Rechtsprechung, insbesondere die
Aufgabe des Dreiteilungsgrundsatzes bei Wiederverheiratung des
Unterhaltspflichtigen.
Die Unterhaltsleitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts
Köln erarbeitet worden, um Anwendungshilfen für häufig wiederkehrende
unterhaltsrechtliche Fallgestaltungen zu geben und in praktisch bedeutsamen
Unterhaltsfragen eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten
Gerichtsbezirk zu erzielen. Die Leitlinien können die Familienrichter
allerdings nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls -
dies gilt auch für die "Tabellen-Unterhaltssätze" - nicht antasten.
Die neu gefassten Leitlinien finden Sie ab sofort auf der
Homepage des Oberlandesgerichts Köln.
Quelle: OLG Köln
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