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ApoRisk® Nachrichten - Finanzen:
Steuer & Recht
Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich
Werbungskosten bei Abgeltungssteuer
Der 9. Senat hat mit Urteil (Az. 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von
Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche
Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags
unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.
Die inzwischen verstorbene Klägerin war selbst zur Verwaltung ihres Vermögens
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage und hatte deshalb einen
Treuhänder mit der Verwaltung ihres umfangreichen Finanzvermögens beauftragt.
Mit ihrer Klage machte sie Werbungskosten geltend, die über den
Sparer-Pauschbetrag hinausgehen.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Zwar sei im Rahmen der Abgeltungssteuer
grundsätzlich der Abzug von Werbungskosten ausgeschlossen, die über den
Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro hinausgehen. Nach Ansicht des 9. Senats ist
dieses absolute Abzugsverbot aber jedenfalls in den Fällen verfassungswidrig,
in denen der tarifliche Steuersatz bereits bei Berücksichtigung nur des
Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt und
tatsächlich höhere Werbungskosten angefallen sind. Im Wege verfassungskonformer
Auslegung müssen daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung
unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden.
Ausdrücklich nicht entschieden hat der Senat die Frage, ob der Ausschluss des
Werbungskostenabzugs in den Fällen verfassungsmäßig ist, in denen der
tarifliche Steuersatz des Steuerpflichtigen höher ist als der
Abgeltungssteuersatz von 25 %.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen.
FG Baden-Württemberg, Urteil 9 K 1637/10 vom 17.12.2012
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Abzug von tatsächlichen Werbungskosten in begründeten Ausnahmefällen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen möglich
Werbungskosten bei Abgeltungssteuer
FG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 13.02.2013 zum Urteil 9 K 1637/10 vom 17.12.2012
Der 9. Senat hat mit Urteil (Az. 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von
Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche
Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags
unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.
Die inzwischen verstorbene Klägerin war selbst zur Verwaltung ihres Vermögens
aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage und hatte deshalb einen
Treuhänder mit der Verwaltung ihres umfangreichen Finanzvermögens beauftragt.
Mit ihrer Klage machte sie Werbungskosten geltend, die über den
Sparer-Pauschbetrag hinausgehen.
Das Finanzgericht gab der Klage statt. Zwar sei im Rahmen der Abgeltungssteuer
grundsätzlich der Abzug von Werbungskosten ausgeschlossen, die über den
Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro hinausgehen. Nach Ansicht des 9. Senats ist
dieses absolute Abzugsverbot aber jedenfalls in den Fällen verfassungswidrig,
in denen der tarifliche Steuersatz bereits bei Berücksichtigung nur des
Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt und
tatsächlich höhere Werbungskosten angefallen sind. Im Wege verfassungskonformer
Auslegung müssen daher die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Günstigerprüfung
unter Abzug der tatsächlich angefallenen Werbungskosten ermittelt werden.
Ausdrücklich nicht entschieden hat der Senat die Frage, ob der Ausschluss des
Werbungskostenabzugs in den Fällen verfassungsmäßig ist, in denen der
tarifliche Steuersatz des Steuerpflichtigen höher ist als der
Abgeltungssteuersatz von 25 %.
Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat der Senat die Revision zugelassen.
Quelle: FG Baden-Württemberg
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