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Für Sie gelesen
Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Steuer & Recht
Der
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.
V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen
jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers
nicht.
Der Kläger macht gegen seinen früheren Vorgesetzten einen
Schmerzensgeldanspruch wegen Verletzung der Gesundheit und des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Höhe von mindestens 10.000 Euro
geltend. Er stützt sich dabei auf Vorfälle in den Jahren 2006 bis 2008,
die er als Isolierung, Herabwürdigung und Schikane wertet. Der letzte
Vorgang soll am 8. Februar 2008 stattgefunden haben. Der Kläger war 2007
an 52 Tagen, 2008 an 216 Tagen und 2009 durchgängig bis August
arbeitsunfähig, unter anderem wegen Depression. Die Klage ging Ende
Dezember 2010 bei Gericht ein.
Das Landesarbeitsgericht hat einen
möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt. Die
hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat
des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führte zur Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Eine Verwirkung,
die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheidet hier
aus. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist ein bloßes
Zuwarten nicht als "treuwidrig" anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur
dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände
eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der
vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle
Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden.
Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in
seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung
unterlaufen wird. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr zu prüfen haben,
ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.
BAG, Pressemitteilung vom 11.12.2014 zum Urteil 8 AZR 838/13 vom 11.12.2014
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