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Steuer & Recht

Rauchverbot umfasst auch E-Zigarette

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat am 20.02.2013 die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers ganz überwiegend abgewiesen, der sich gegen eine Anweisung seines Schulleiters gewehrt hatte, der ihm das Zeigen und Nutzen einer elektronischen Zigarette (E-Zigarette) auf dem Schulgelände untersagt hatte. Nur soweit dem Lehrer auch das bloße Zeigen der Zigarette untersagt worden war hatte die Klage Erfolg.

Gestützt war die Anweisung auf das Hessische Schulgesetz und auf das Hessische Nichtraucherschutzgesetz, wonach das Rauchen in Schulen untersagt ist. Der Schulleiter begründete seines Anweisung mit Empfehlungen u. a. des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach für die elektronischen Zigaretten nichts anderes gelten dürfe wie für die handelsüblichen Zigaretten. Der Kläger habe als Lehrer Vorbildfunktion und dürfe den Schülern keinen Anlass geben, gesetzliche Vorgaben zu missachten. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, die elektronischen Zigaretten unterfielen nicht den gesetzlichen Verboten, insbesondere weil damit Nichtraucher geschützt werden sollten, die durch die elektronische Zigarette nicht gleichermaßen beeinträchtigt würden.

Die Kammer gab dem Schulleiter überwiegend Recht und führte bei der Urteilsverkündung aus, dass in erster Linie das Hessische Schulgesetz das Verbot stütze. Danach sei das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet (§ 3 Abs. 9 Satz 2 HSchG). "Rauchen" im Sinne dieser Vorschrift sei auch das Inhalieren einer E-Zigarette. Daraus, dass die Vorschrift nicht nur geschlossene Räume, sondern auch das offene Schulgelände einbeziehe, ergebe sich, dass es darin nicht nur um den Nichtraucherschutz vor dem Passivrauchen gehe, sondern vielmehr darum, Prävention vor risikobehaftetem Verhalten zu leisten. Damit gehe die Vorschrift mit ihren Intentionen deutlich weiter als das Nichtraucherschutzgesetz. Schüler sollten danach durch das schulische Vorbild nicht in die Versuchung geführt werden, etwas nachzuahmen, das nach der Bewertung fachkundiger Stellen (u. a. der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und des Deutschen Krebsforschungszentrums) ein gesundheitliches Gefährdungspotenzial aufweise. Obwohl noch keine endgültigen Untersuchungen über die Gefährdungen insbesondere der "Passivraucher" vorlägen, seien allergische Reaktionen oder Beeinträchtigungen der Atemwege beim Rauchen und Mitrauchen nicht auszuschließen, weshalb z. B. das Bundesinstitut für Risikobewertung eine Gleichbehandlung mit herkömmlichen Zigaretten empfehle. Wegen des vorhandenen Gefährdungspotenzials sei das Rauchverbot im Übrigen auch im Hinblick darauf zu Recht ergangen, dass nach dem Hessischen Schulgesetz die Schule zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler verpflichtet sei (§ 3 Abs. 9 Satz 1 HSchG). Insbesondere wegen der Vorbildfunktion von Lehrkräften, könne das Rauchverbot für die E-Zigarette zudem auch auf die sich aus dem Beamtenrecht ergebende Verpflichtung des Lehrers zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten gestützt werden.

Nur das bloße Zeigen der E-Zigarette könne nicht auf die einschlägigen Normen gestützt werden, weshalb der Lehrer insoweit Recht bekam.

Das Urteil (vom 20.02.2013, 5 K 455/12.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe Antrag auf Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellen.

VG Gießen, Urteil 5 K 455/12 vom 20.02.2013

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