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Steuer & Recht
Eine europäische Bankenaufsicht sei
für die Glaubwürdigkeit des Bankensystems unerlässlich, sagte die
Bundeskanzlerin auf dem Sparkassentag in Dresden. Es gelte zudem, das
Geschäftsmodell von Sparkassen und Landesbanken auf europäischer Ebene zu
bewahren.
Die Bundesregierung werde sich auch weiter für das Geschäftsmodell der
Sparkassen auf europäischer Ebene einsetzen, versprach Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Denn die Drei-Säulen-Struktur, also die strikte Trennung in
öffentlich-rechtliche Institute, Genossenschaftsbanken sowie Privatbanken habe
sich bewährt.
Die Bundesregierung lehnt eine einheitliche europäische Einlagensicherung ab.
Vielmehr strebe sie eine Harmonisierung der Einlagensysteme in Europa mit
gemeinsamen Standards an, so Merkel weiter.
40 Prozent aller Unternehmenskredite in Deutschland werden von Sparkassen und
Landesbanken vergeben. Sie vereinen fast ein Drittel der Einlagen inländischer
Unternehmen auf sich. Auch 40 Prozent der privaten Ersparnisse liegen bei den Sparkassen
und Landesbanken.
Durch eine breite regionale Präsenz und die Nähe zum Kunden sind die Sparkassen
flexibel. Sie bieten Beratung, Dienstleistungen und Finanzierungen in allen
Unternehmensphasen an. Gerade für mittelständische Unternehmen und Selbständige
sind sie verlässliche Partner. Dadurch tragen sie dazu bei, dass der
Mittelstand Innovations- und Wachstumsmotor in Deutschland sein kann.
Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte
Pflichtverletzungen im Risikomanagement würden unter Strafe gestellt, wenn eine
Bank dadurch in eine existenzbedrohende Schieflage gerate, so die Kanzlerin.
"Denn Risiko und Haftung müssen zusammen gesehen werden." Das sei ein
ordnungspolitisches Grundprinzip unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.
Auf europäischer Ebene sei schon einiges erreicht worden. So schreibe Basel III
den Banken vor, ausreichendes und risikoadäquates Eigenkapital vorzuhalten. Die
Bundeskanzlerin macht sich dafür stark, dass nicht nur Europa die Maßnahmen von
Basel III umsetzt. Es solle kein Wettbewerbsnachteil entstehen.
Banken restrukturieren
Staaten müssen Banken im Notfall auch restrukturieren und abwickeln,
unterstrich Merkel. Dazu liege ein Rechtsetzungsvorschlag der EU-Kommission auf
dem Tisch. Er sei das Kernelement eines gemeinsamen Abwicklungsmechanismus. Für
die Glaubwürdigkeit des Bankensystems sei eine gemeinsame Europäische
Bankenaufsicht unerlässlich, betonte die Bundeskanzlerin.
In Deutschland gibt es bereits seit 2011 ein Restrukturierungsgesetz und eine
Bankenabgabe.
Abgabe stabilisiert den Bankensektor
Das deutsche Bankensystem sei in den vergangenen Jahren robuster geworden,
stellte die Bundeskanzlerin fest. Die Bankenabgabe habe mehr Stabilität in den
Bankensektor gebracht und für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Das liege im
Interesse der Gesamtwirtschaft. Schließlich finanzierten sich in Deutschland
die Unternehmen traditionell zumeist über Bankkredite.
Die soziale Marktwirtschaft habe sich bewährt, sagte Merkel weiter. Nach der
Finanzkrise sei der Aufschwung in Deutschland schneller verlaufen als in allen
anderen großen Industrieländern inner- und außerhalb Europas.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit schafft Wachstum
"Nur auf Grundlage von Schulden werden wir nicht wettbewerbsfähig",
stellte die Bundeskanzlerin fest. Wettbewerbsfähigkeit sei eine Voraussetzung
für Wachstum. "Das ist meine fundamentale Überzeugung." In der
derzeitigen Diskussion gehe es um die Art von Wachstum, nicht um das Ja oder
Nein.
90 Prozent des Wachstums der Welt fänden außerhalb Europas statt, erklärte
Merkel. Daher sei es für Europa wichtig, seine Waren exportieren zu können, um
zu wachsen. "Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut
geht."
"Wir brauchen ein Mehr an Europa", so die Bundeskanzlerin. Der
Kontinent sei in einer entscheidenden Phase und unverzichtbar.
Quelle: Bundesregierung
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