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EuGH-Urteil: E-Commerce-Regulierung – Einheitlichkeit für Unternehmen in der EU

Am 30. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für den E-Commerce in der Europäischen Union betrifft. Das Urteil C-662/22 befasste sich mit den Verpflichtungen, die Italien Anbietern von Online-Diensten auferlegt, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind. Konkret ging es um Vorschriften, die Unternehmen wie Airbnb, Expedia, Google, Amazon und Vacation Rentals betreffen.

Diese Unternehmen sahen sich mit nationalen Vorschriften konfrontiert, die ihnen bestimmte Verpflichtungen auferlegten, darunter die Registrierung in einem von der Verwaltungsbehörde geführten Register, regelmäßige Berichterstattung über ihre wirtschaftliche Lage sowie die Zahlung finanzieller Beiträge. Sie argumentierten, dass solche zusätzlichen Anforderungen gegen das Unionsrecht verstoßen, insbesondere den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.

Der EuGH entschied zugunsten der Unternehmen und stellte fest, dass das Unionsrecht Maßnahmen wie die von Italien erlassenen entgegensteht. Gemäß der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr regelt der Herkunftsmitgliedstaat die Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft. Bestimmungsmitgliedstaaten dürfen den freien Verkehr solcher Dienstleistungen nicht beschränken, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor. Das bedeutet, dass Italien Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen darf, die in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat nicht vorgesehen sind.

Das Urteil des EuGHs hat weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung des E-Commerce in der EU und betont die Bedeutung der Einhaltung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs.

Kommentar:

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-662/22 markiert einen bedeutenden Schritt für die Harmonisierung der Regulierung im E-Commerce-Bereich innerhalb der Europäischen Union. Indem es feststellt, dass Mitgliedstaaten wie Italien Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen dürfen, trägt das Urteil zur Stärkung des Binnenmarktes bei und fördert die Freizügigkeit von Dienstleistungen.

Die Entscheidung des EuGHs unterstreicht die Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Rechtsprechung, um Rechtssicherheit für Unternehmen im digitalen Raum zu gewährleisten. Sie sendet auch ein deutliches Signal an Mitgliedstaaten, ihre nationalen Gesetze und Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht zu gestalten, um einen reibungslosen Betrieb grenzüberschreitender Online-Dienste zu ermöglichen.

Insgesamt ist das Urteil ein wichtiger Schritt, um die Herausforderungen im digitalen Binnenmarkt anzugehen und das Potenzial des E-Commerce für Wachstum und Innovation in der EU voll auszuschöpfen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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