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Europawahlvorbereitungen und die Herausforderungen des Green Deals

Im Vorfeld der Europawahl im kommenden Juni steuert Brüssel auf eine entscheidende Phase zu, in der nicht nur politische Weichen gestellt werden, sondern auch die Zukunft des europäischen "Green Deals" auf dem Spiel steht. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine umfassende Übersicht über die wichtigsten Gesetze veröffentlicht, die im Rahmen des Green Deals verhandelt werden, und gibt eine Einschätzung darüber ab, welche noch vor der Wahl verabschiedet werden könnten.

Ein wesentlicher Aspekt dieser Übersicht ist das Fehlen eines Diskontinuitätsprinzips in der europäischen Gesetzgebung. Im Gegensatz zu Deutschland können Gesetzesinitiativen in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden, ohne von Neuem beginnen zu müssen. Dies setzt jedoch voraus, dass die neue Kommission und das neu gewählte Parlament dies beschließen. Dennoch wird betont, dass dies zu Verzögerungen führen kann, da die Verhandlungen erst wieder aufgenommen werden können, wenn die neue Exekutive im Amt ist, frühestens im November 2024.

Ein zentraler Punkt der DIHK-Übersicht bezieht sich auf die Rückmeldungen von Unternehmen, die den Green Deal als Belastung empfinden. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen sehen die steigende Bürokratie als kaum noch bewältigbar an und fordern längere Übergangszeiten, um sich besser anpassen zu können. Dieser Appell spiegelt die Sorgen wider, dass die aktuelle Politik eher als Geschäftsrisiko wahrgenommen wird, anstatt Wachstumsimpulse zu setzen.

Die zunehmende Skepsis deutscher Unternehmen, wie aus der DIHK-Konjunkturumfrage hervorgeht, und die negativen Geschäftserwartungen unterstreichen, dass die aktuelle politische Ausrichtung keine positiven Impulse für das Wirtschaftswachstum liefert.

Mit Blick auf die Europawahlen am 9. Juni zeichnet sich ab, dass EU-skeptische Parteien möglicherweise an Zuspruch gewinnen könnten, was die Kompromissfindung in Bezug auf den Green Deal zusätzlich erschweren könnte. Bereits im Europäischen Parlament wird die Forderung nach einem Moratorium für die Umweltgesetzgebung laut, was die Kommission dazu veranlasst hat, Entlastungen im Arbeitsprogramm für 2024 anzukündigen.

Es bleibt abzuwarten, ob dies als erstes Einlenken der Kommission zu werten ist und welche Schwerpunkte eine zweite Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen setzen würde. Fest steht, dass nicht alle geplanten Umweltgesetze vor der Wahl verabschiedet oder aktualisiert werden können und dass bei vielen Gesetzen Nachjustierungen erforderlich sein werden. Die DIHK plädiert dafür, den Fokus stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Europäischen Union zu legen und die Umsetzung der neuen Gesetze pragmatisch zu gestalten, um europäischen Unternehmen Chancen in der grünen Transformation zu eröffnen.

Die nächste Phase des Green Deals wird somit eine zentrale Aufgabe für die kommende EU-Kommission sein: den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in berechenbare und belastbare Bahnen zu lenken.

Kommentar:

Die aktuelle Lage in Brüssel wirft nicht nur einen Blick auf die bevorstehenden Europawahlen, sondern auch auf die Herausforderungen und Spannungen, die mit dem europäischen Green Deal einhergehen. Die DIHK-Übersicht beleuchtet dabei nicht nur die Gesetzesinitiativen, sondern auch die Sorgen und Forderungen der Unternehmen.

Die fehlende Kontinuität in der europäischen Gesetzgebung, gepaart mit der steigenden Bürokratie, stellt für viele Unternehmen ein erhebliches Hindernis dar. Die Forderung nach längeren Übergangszeiten ist verständlich, insbesondere in einem wirtschaftlich anspruchsvollen Umfeld. Die wachsende Skepsis und die negativen Geschäftserwartungen unterstreichen die Notwendigkeit einer ausgewogenen Politik, die nicht nur Umweltziele verfolgt, sondern auch das Wohlergehen der Wirtschaft im Auge behält.

Die bevorstehenden Europawahlen könnten durch die Zunahme EU-skeptischer Parteien zusätzlich kompliziert werden, was die Umsetzung des Green Deals erschwert. Die Forderung nach einem Moratorium für die Umweltgesetzgebung signalisiert bereits Unmut und zwingt die Kommission zu Entlastungsmaßnahmen.

Die kommende EU-Kommission steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, den Wandel zu mehr Nachhaltigkeit in klare Bahnen zu lenken und dabei die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Auge zu behalten. Es bleibt zu hoffen, dass pragmatische Lösungen gefunden werden, um die grüne Transformation nicht nur als Herausforderung, sondern auch als Chance für europäische Unternehmen zu gestalten.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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