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Steuer & Recht |

Genossenschaftsanteile: BFH-Urteil zur steuerlichen Kündigung

Klarheit und Grenzen im Veräußerungstatbestand

Am 26. September 2023 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (IX R 19/21) zur steuerrechtlichen Behandlung von Genossenschaftsanteilen. Die Richter entschieden, dass die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft gemäß § 65 des Genossenschaftsgesetzes als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu werten ist.

Die bedeutsame Frage, ob bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer (KapErhStG) eröffnet ist, wurde ebenfalls geklärt: Dies sei nicht der Fall.

Das Urteil präzisiert weiterhin, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes keine Einbeziehung von Genossenschaften in den Anwendungsbereich von § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG gebietet.

In Bezug auf die Gewährung von Vertrauensschutz wegen unechter Rückwirkung im Zusammenhang mit der Einführung von § 17 Abs. 7 EStG stellt der BFH fest, dass dies nur für bis zum Inkrafttreten dieser Regelung zum 13. Dezember 2006 angefallene Wertsteigerungen gilt.

Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Genossenschaftsmitglieder und wirft Fragen zur steuerlichen Bewertung von Genossenschaftsanteilen auf. Es stellt eine klare Linie in Bezug auf die Anwendung des Einkommensteuergesetzes bei der Kündigung von Geschäftsguthaben dar und könnte möglicherweise zu weiteren rechtlichen Entwicklungen in diesem Bereich führen.

Kommentar:

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Genossenschaftsanteilen (IX R 19/21) vom 26. September 2023 bietet eine klare rechtliche Orientierung im komplexen Bereich der steuerlichen Bewertung von Geschäftsguthaben. Die Richter entschieden, dass die Kündigung solcher Anteile als Veräußerungstatbestand gilt, und lehnten die Anwendung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals ab.

Besonders interessant ist die Feststellung des BFH, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot keine Einbeziehung von Genossenschaften in den Anwendungsbereich anderer steuerlicher Regelungen erfordert. Dies könnte zu einer verstärkten Diskussion über die steuerliche Behandlung von Genossenschaften führen, da ihre Besonderheiten nun weiterhin berücksichtigt werden.

Die Entscheidung bezüglich des Vertrauensschutzes in Verbindung mit unechter Rückwirkung bis zum Inkrafttreten von § 17 Abs. 7 EStG im Jahr 2006 wirft zusätzliche Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Anwendung solcher Regelungen und des Vertrauensschutzes für betroffene Steuerzahler.

Insgesamt zeigt das Urteil die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Abgrenzung im Steuerrecht auf und hebt die spezifischen Gegebenheiten von Genossenschaften hervor. Die Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf steuerliche Planungen und die Handhabung von Geschäftsguthaben in Genossenschaften haben, was eine sorgfältige Prüfung und möglicherweise Anpassung von steuerlichen Strategien erforderlich macht.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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