• 05.12.2023 – Nur ein schuldhafter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung kann zur Verhängung einer Geldbuße führen

    LEGISLATIVE | Steuer & Recht | Der EuGH entschied, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DSGVO verhängt w ...

DocSecur® OMNI
All-Inklusive Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® FLEX
Die flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® JURA
Rechtsschutz gibt es nicht auf Rezept!
DocSecur® CYBER
Arztpraxen sicher im Netz

Für Sie gelesen

Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:

DocSecur® Nachrichten - Legislative:


Steuer & Recht |

EuGH-Urteile setzen klare Standards für Datenschutzverstöße

 

Schuldhaftigkeit und Konzernumsatz als entscheidende Faktoren für Geldbußen

Am 5. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den Rechtssachen C-683/21 und C-807/21 wegweisende Entscheidungen getroffen, die die Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen wegen Datenschutzverstößen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klären. Die Urteile betreffen sowohl einen Fall in Litauen als auch einen in Deutschland und haben erhebliche Auswirkungen auf die Art und Weise, wie nationale Datenschutzbehörden solche Verstöße ahnden können.

Im litauischen Fall wandte sich das Nationale Zentrum für öffentliche Gesundheit gegen eine Geldbuße von 12.000 Euro, die im Zusammenhang mit der Entwicklung einer mobilen Anwendung zur Erfassung und Überwachung von COVID-19-Daten verhängt wurde. Der deutsche Fall betrifft das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, dem eine Geldbuße von über 14 Millionen Euro auferlegt wurde, weil es personenbezogene Daten von Mietern unnötig lange gespeichert hatte.

Die Kernfrage, die der EuGH in seinen Urteilen behandelte, war die Schuldhaftigkeit eines Datenschutzverstoßes. Das Gericht betonte, dass eine Geldbuße nur dann verhängt werden kann, wenn der Verstoß schuldhaft erfolgte, sei es durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Dabei ist entscheidend, dass der Verantwortliche sich der Rechtswidrigkeit seines Handelns bewusst war.

Besonders bemerkenswert ist die Feststellung des EuGH, dass eine juristische Person für Verstöße haftet, die von ihren Vertretern, Leitungspersonen oder Geschäftsführern begangen werden, sowie für Verstöße, die von anderen Personen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit in ihrem Namen begangen werden. Dies hebt die Verantwortlichkeit von Unternehmen und Organisationen für Datenschutzverstöße hervor, unabhängig davon, wer diese begangen hat.

Ein weiterer bedeutender Aspekt betrifft die Berechnung von Geldbußen bei Unternehmen, die zu einem Konzern gehören. Der EuGH entschied, dass die Geldbuße auf Grundlage des Jahresumsatzes des gesamten Konzerns berechnet werden sollte. Dies stellt sicher, dass Sanktionen angemessen und abschreckend sind, insbesondere wenn es um große Wirtschaftseinheiten geht.


Kommentar:

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzverstößen markiert einen Meilenstein in der Entwicklung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Die Klarstellung, dass eine Geldbuße nur bei schuldhaftem Verhalten verhängt werden kann, setzt einen wichtigen Standard für die Rechtsdurchsetzung und stellt sicher, dass Sanktionen gerechtfertigt sind.

Die Betonung der Verantwortlichkeit von juristischen Personen für Verstöße ihrer Vertreter unterstreicht die Notwendigkeit für Unternehmen, robuste Datenschutzmaßnahmen zu implementieren und sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter sich der geltenden Vorschriften bewusst sind. Dies sollte als Weckruf für Organisationen dienen, ihre Datenschutzpraktiken zu überdenken und sicherzustellen, dass Compliance eine zentrale Rolle in ihren Geschäftsabläufen spielt.

Die Entscheidung, Geldbußen bei Konzernen auf Grundlage des Gesamtumsatzes zu berechnen, reflektiert die EU-Strategie, Datenschutzverstöße ernsthaft zu ahnden und eine effektive Abschreckung zu gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass diese Klarstellungen Unternehmen dazu ermutigen, ihre Datenschutzpraktiken zu verbessern und die Rechte der Verbraucher besser zu schützen.

Insgesamt sind diese Urteile ein Schritt in Richtung eines soliden und kohärenten Datenschutzrahmens in der EU, der sowohl die Interessen der Verbraucher als auch die Anforderungen der Unternehmen berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, wie diese Präzedenzfälle in Zukunft die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und die Entwicklung von Datenschutzgesetzen weltweit beeinflussen werden.

Von Engin Günder, Fachjournalist

 

Zurück zur Übersicht

Kontakt
Jetzt Ihr persönliches Angebot anfordern!
Rückrufservice
Gerne rufen wir Sie zurück!
Suche
  • Die Versicherung mit Konzept

    DocSecur® OMNI | Für alles gibt es eine Police - wir haben eine Police für alles.

Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung

Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.

Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.

  • Die DocSecur® FLEX

    Eine flexible Versicherung für alle betrieblichen Gefahren

Unter der kostenfreien Telefonnummer 0800. 919 0000 oder Sie faxen uns unter 0800. 919 6666, besonders dann, wenn Sie weitere Informationen zu alternativen Versicherern wünschen.

Mit der DocSecur FirmenGruppe steht Ihnen ein Partner zur Seite, der bereits viele Mediziner in Deutschland zu seinen Kunden zählen darf. Vergleichen Sie unser Angebot und Sie werden sehen, es lohnt sich, Ihr Vertrauen dem Versicherungsspezialisten für Ihren Berufsstand zu schenken.

Aktuell
Ratgeber
Vergleich
Beratung
Kontakt
  • Die DocSecur® CYBER

    Eine einzige Versicherung für alle Internetrisiken

Beratungskonzept

DocSecur® RISKM: Professionelles Sicherheitsmanagement
DocSecur® CHECK: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
DocSecur® KOMPASS: Die umfassenden Lösungen der DocSecur
DocSecur® LEITFADEN: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
DocSecur® BUSINESS: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
DocSecur® PRIVATE: Ihr privates Sicherheitspaket
DocSecur® TEAM: Versicherungslösungen speziell für Angestellte
DocSecur® OMNI: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
DocSecur® FLEX: Versicherungskonzept, flexibel wie Ihre Arztpraxis
DocSecur® JURA: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
DocSecur® CYBER: Eine einzige Versicherung für alle Internetrisiken

Sicher in die Zukunft – www.docsecur.de

QR Code
Startseite Impressum Seitenübersicht Lexikon Checklisten Vergleichsrechner