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DocSecur® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Gesetzesänderung bringt Erleichterung für freiwillig versicherte Selbstständige

Die kürzlich verabschiedete Gesetzesänderung zur Festsetzung des Krankenkassenbeitrags für freiwillig versicherte Selbstständige sorgt für Erleichterung in dieser Berufsgruppe. Die Neuregelung, die am 24. November vom Bundesrat gebilligt wurde, ermöglicht es Selbstständigen, ihre Steuerunterlagen auch nach Ablauf der Frist einzureichen und erlaubt den Krankenkassen, Beiträge rückwirkend zu senken.

Seit 2018 wurden die Beiträge von freiwillig versicherten Selbstständigen vorläufig aufgrund des Einkommenssteuerbescheides des Vorjahres festgesetzt. Falls das Mitglied innerhalb von drei Jahren das Einkommen nicht nachweisen konnte, galt der Höchstbeitrag von monatlich 800 Euro. Diese Regelung führte zu erheblichen finanziellen Belastungen für viele Selbstständige, insbesondere solche mit geringen Einkommen.

Reaktion des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Gesetzesänderung ausdrücklich. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv, hebt hervor, dass die vorherigen hohen Beitragsforderungen der Krankenkassen die Existenz vieler kleiner Selbstständiger gefährdeten. Insbesondere für Berufsgruppen wie Friseure oder Betreiber kleiner Geschäfte seien Buchhaltung und Steuerberatung teure Dienstleistungen, die oft erst einmal erwirtschaftet werden müssten.

Kritik und Forderungen: Moormann betont jedoch auch, dass der Umgang der Krankenkassen mit säumigen Versicherten uneinheitlich sei. Einige Kassen würden mehrfach auffordern, Einkommensunterlagen vorzulegen, während andere dies nur zweimal tun. Der vzbv plädiert daher für mehr Transparenz und Einheitlichkeit bei den Krankenkassen und fordert den Gesetzgeber auf, die Kassen zur Veröffentlichung ihres Service-, Beratungs- und Genehmigungsverhaltens in einem unabhängigen Portal zu verpflichten.

Fazit: Die Gesetzesänderung kommt zur richtigen Zeit und bringt dringend benötigte Erleichterung für selbstständige Kleinunternehmer. Die Möglichkeit, Steuerunterlagen auch nach Ablauf der Frist einzureichen und Beiträge rückwirkend zu senken, schützt vor existenziellen Bedrohungen. Dennoch bleibt die Forderung nach mehr Transparenz und Einheitlichkeit im Umgang der Krankenkassen mit ihren Versicherten bestehen.

 
Kommentar:

Transparenz und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem: Ein wichtiger Schritt, aber nicht das Ende der Reformen

Die jüngste Gesetzesänderung, die freiwillig versicherten Selbstständigen ermöglicht, ihre Krankenkassenbeiträge auch nach Ablauf der Frist zu reduzieren, ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die existenzgefährdenden Beitragsforderungen zu mildern, kommt vielen Kleinunternehmern zugute, die oft mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind.

Die Tatsache, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Gesetzesänderung begrüßt, unterstreicht die Notwendigkeit, das Wohlergehen der Selbstständigen im Gesundheitssystem zu schützen. Thomas Moormanns Hinweis auf die teuren Dienstleistungen wie Buchhaltung und Steuerberatung, die viele Kleinselbstständige vor enorme finanzielle Hürden stellen, verdeutlicht die Realität dieser Berufsgruppe.

Allerdings darf diese Gesetzesänderung nicht als Abschluss der notwendigen Reformen im Gesundheitssystem betrachtet werden. Die uneinheitliche Vorgehensweise der Krankenkassen im Umgang mit säumigen Versicherten ist ein weiteres Problem, das angegangen werden muss. Die Forderung des vzbv nach mehr Transparenz und Einheitlichkeit ist berechtigt und sollte vom Gesetzgeber ernst genommen werden.

Es ist an der Zeit, dass das deutsche Gesundheitssystem umfassend überarbeitet wird, um sicherzustellen, dass es für alle Versicherten fair und transparent ist. Die Verpflichtung der Krankenkassen, ihr Service-, Beratungs- und Genehmigungsverhalten in einem unabhängigen Portal zu veröffentlichen, könnte einen bedeutenden Beitrag dazu leisten. Die aktuellen Maßnahmen sind ein Fortschritt, aber weitere Schritte sind notwendig, um ein gerechtes und effizientes Gesundheitssystem zu gewährleisten.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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