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Steuer & Recht |

Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden

Am 01. September 2023 erging der Beschluss mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (FG). Dieser Beschluss hat Bedeutung für die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden und legt die maßgeblichen Voraussetzungen hierfür fest. Der Beschluss wurde im Folgenden genauer analysiert und bewertet.

Die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ist ein rechtliches Instrument, das es Steuerpflichtigen ermöglicht, die sofortige Zahlung der Grundsteuer auf Grundlage der neuen Steuerwerte auszusetzen, wenn sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides haben. Dies dient dazu, finanzielle Belastungen für die Steuerzahler zu vermeiden, während Unstimmigkeiten oder Einsprüche geklärt werden.

Analyse des Beschlusses:

Der Beschluss des FG Berlin-Brandenburg mit dem Aktenzeichen 3 V 3080/23 behandelt die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden. Dabei wurden die folgenden Schlüsselpunkte ermittelt:

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Die Aussetzung der Vollziehung ist nur dann gerechtfertigt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grundsteuerwertbescheides bestehen. Diese Zweifel müssen auf konkreten rechtlichen oder tatsächlichen Gründen basieren.

Erfolgsaussicht des Einspruchs: Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Grundsteuerwertbescheid letztendlich erfolgreich sein wird.

Unzumutbare Härte: Die sofortige Zahlung der Grundsteuer darf dem Steuerpflichtigen nicht unzumutbar erscheinen. Hierbei werden die finanziellen Auswirkungen und Belastungen für den Steuerzahler berücksichtigt.

Sicherheitsleistung: In einigen Fällen kann das Gericht die Aussetzung der Vollziehung von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen, um sicherzustellen, dass die Steuerschuld beglichen wird, falls der Einspruch später erfolglos ist.

Kommentar:

Der Beschluss des FG Berlin-Brandenburg (3 V 3080/23) unterstreicht die Bedeutung der genannten Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden. Die Rechtsprechung bestätigt damit das Recht der Steuerpflichtigen auf eine faire Prüfung von Steuerbescheiden und den Schutz vor unzumutbaren finanziellen Belastungen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Gerichte solche Anträge sorgfältig prüfen, um eine gerechte Anwendung dieser Regelungen sicherzustellen und die Rechte der Steuerzahler zu wahren. Steuerzahler sollten sich im Falle von Zweifeln oder Streitigkeiten über ihre Grundsteuerwertbescheide rechtzeitig an die Finanzbehörden wenden und gegebenenfalls eine Aussetzung der Vollziehung in Erwägung ziehen, sofern die genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dies kann dazu beitragen, finanzielle Belastungen zu vermeiden, während die Angelegenheit rechtlich geklärt wird.

Von Engin Günder

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