• 13.09.2023 – EU-Parlament stimmt für stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen

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Steuer & Recht |

EU-Parlament stimmt für stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen

 

Am 12. September 2023 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Entscheidung getroffen und sich einstimmig für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen. Diese Entscheidung erfolgt im Einklang mit dem Grünen Deal der Europäischen Union und dem REPowerEU-Plan, der auf eine nachhaltige Energiezukunft abzielt.


Hauptpunkte der Entscheidung:

  1. Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien: Die Aktualisierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht vor, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Endenergieverbrauch bis 2030 auf 42,5 % zu steigern. Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, sich für das ehrgeizigere Ziel von 45 % einzusetzen.

  2. Beschleunigte Genehmigungsverfahren: Die neuen Vorschriften sollen die Verfahren zur Genehmigung von Kraftwerken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen wie Solar- und Windkraftanlagen beschleunigen. In sogenannten Vorranggebieten für erneuerbare Energiequellen sollen Genehmigungen innerhalb von zwölf Monaten erteilt werden, während es außerhalb solcher Gebiete maximal 24 Monate dauern darf.

  3. Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor: Der Einsatz erneuerbarer Energieträger im Verkehrssektor soll dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 14,5 % zu reduzieren. Dies soll durch die verstärkte Verwendung fortschrittlicher Biokraftstoffe und die Erhöhung der Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs wie Wasserstoff erreicht werden.

  4. Förderung von Innovationen: Die Mitgliedstaaten müssen bis 2030 mindestens 5 % der neu installierten Kapazität für Energie aus erneuerbaren Quellen für innovative Technologien bereitstellen. Außerdem müssen sie einen verbindlichen Rahmen für länderübergreifende Energieprojekte schaffen.

  5. Nachhaltige Nutzung von Biomasse: Die neuen Vorschriften legen strengere Kriterien für die Nutzung von Biomasse fest, um sicherzustellen, dass die EU keine nicht-nachhaltigen Praktiken subventioniert. Die Entnahme von Biomasse soll so erfolgen, dass weder die Bodenqualität noch die Artenvielfalt darunter leiden.


Kommentar:

Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu verstärken, ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Energiezukunft für die Europäische Union. Die festgelegten Ziele sind ehrgeizig und signalisieren das Engagement der EU, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

Besonders bemerkenswert ist die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, was den Ausbau dieser Technologien erleichtern sollte. Die Förderung von Innovationen und länderübergreifenden Energieprojekten zeigt das Bestreben, die Energiewende in Europa weiter voranzutreiben.

Die EU hat eine Vorbildfunktion in Bezug auf den Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energien. Diese Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen und gleichzeitig die Energiesicherheit und Unabhängigkeit zu stärken. Die Zustimmung des Rates wird erwartet, bevor die Vorschriften in Kraft treten können.

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