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DocSecur® Nachrichten - Legislative:

Steuer & Recht |

Übertragung von Assets im Rahmen einer Abspaltung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben wichtige Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in seiner Fassung ab dem 1. Januar 2018 behandelt. Konkret geht es um die Übertragung von Vermögenswerten eines Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung auf einen neuen Investmentfonds, insbesondere wenn illiquide Vermögensgegenstände betroffen sind. Diese Übertragung kann sowohl die illiquiden als auch die liquiden Vermögensgegenstände betreffen und mitunter die bisherige internationale Wertpapierkennnummer (ISIN) auf den neuen Investmentfonds übertragen.

Hintergrund:

In einigen ausländischen Staaten ist es unter bestimmten Ausnahmesituationen zulässig, illiquide Vermögensgegenstände auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung zu übertragen. Dieser Vorgang wird oft als Bildung eines "Side Pockets" bezeichnet. Umgekehrt können liquide Vermögensgegenstände aus dem bestehenden Fonds abgespalten und auf einen neuen Investmentfonds übertragen werden, während die illiquiden Vermögenswerte im ursprünglichen Fonds verbleiben. Diese komplexen Transaktionen werfen steuerliche Fragen auf, die das BMF in seinem Schreiben behandelt.

Inhalte des Schreibens:

Das BMF-Schreiben beleuchtet verschiedene steuerliche Aspekte im Zusammenhang mit Investmentfonds gemäß Kapitel 2 des InvStG und deren Anlegern. Insbesondere werden Besteuerungsgrundsätze erläutert, die bei solchen Abspaltungen und Übertragungen von Vermögenswerten gelten. Dabei werden auch abweichende Besteuerungsmöglichkeiten aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen behandelt.

Hinweise für die Praxis:

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen sowohl bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer als auch bei der Veranlagung anzuwenden. Es bietet Anlegern, Investmentfonds und Steuerbehörden wichtige Leitlinien zur steuerlichen Behandlung von Transaktionen im Rahmen von Abspaltungen und Übertragungen von Vermögenswerten zwischen Investmentfonds.

Kommentar:

Dieses Schreiben des BMF bietet dringend benötigte Klarheit und Anleitung in Bezug auf die steuerlichen Aspekte von Abspaltungen und Übertragungen von Vermögenswerten zwischen Investmentfonds. Die steuerlichen Implikationen solcher Transaktionen können komplex sein, und das Schreiben hilft, Unklarheiten zu beseitigen und eine einheitliche Anwendung der Besteuerungsgrundsätze sicherzustellen. Es ist wichtig, dass Anleger und Fondsmanager sich mit diesen Regelungen vertraut machen, um steuerliche Konformität zu gewährleisten und etwaige steuerliche Risiken zu minimieren.

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