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Steuer & Recht |

Oberlandesgericht entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.

Hintergrund des Falls ist ein Unfall, bei dem der Beklagte als Fahrer eines Luxusautos der Marke Lamborghini einen erheblichen Schaden verursachte. Das klagende Autohaus, das Eigentümerin des mehr als 150.000 Euro teuren Fahrzeugs war, forderte Schadensersatz vom Beklagten. Letzterer hatte das Auto von seiner Ehefrau als Geschenk erhalten und behauptete, dass er die Kontrolle über das Fahrzeug verloren habe. Dabei habe er zwei Bäume entwurzelt und einen dritten frontal angefahren. Der Beklagte legte die Schuld jedoch nicht bei sich, sondern bei einem Mitarbeiter eines Subunternehmers des Autohauses. Dieser habe den Sportmodus eingeschaltet und nicht wieder ausgeschaltet.

Ursprünglich wies das Landgericht die Klage des Autohauses ab, da der Beklagte nach Ansicht des Gerichts den Unfall weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verursacht habe. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein. Der 13. Zivilsenat des OLG Dresden wies diese Berufung nun jedoch zurück. Die Richter erklärten, dass selbst wenn der Beklagte für den Unfall verantwortlich gewesen wäre, ein möglicher Anspruch der Klägerin verjährt sei. Der zwischen dem Beklagten und dem Autohaus geschlossene Vertrag stelle nach Ansicht des Senats einen Mietvertrag dar. Gemäß § 548 BGB gilt für Schadensersatzansprüche bei Beschädigung einer Mietsache eine kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten, die mit der Rückgabe der Mietsache beginnt. Da die Klage im Dezember 2020 erhoben wurde, sei diese Frist bereits abgelaufen.

Die Entscheidung des OLG Dresden zeigt die rechtliche Komplexität und die Bedeutung von Verjährungsfristen in solchen Fällen. Sie hebt hervor, wie genau Vertragsdetails und rechtliche Bestimmungen geprüft werden müssen, um eine klare und gerechte Entscheidung zu treffen.

OLG Dresden, Urteil 13 U 2371/22 vom 16.08.2023

Kommentar:

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden im "Lamborghini-Fall" unterstreicht die Notwendigkeit, Vertragsdetails und rechtliche Bestimmungen sorgfältig zu berücksichtigen. Die rechtliche Verjährungsfrist spielte eine entscheidende Rolle in dieser Angelegenheit, und das Urteil verdeutlicht, wie komplex und nuanciert Rechtsstreitigkeiten sein können. In diesem Fall war die Verjährungsfrist ausschlaggebend dafür, dass der Beklagte nicht für den Unfall zur Verantwortung gezogen werden konnte, unabhängig von der Frage, wer den Unfall letztendlich verursacht hat. Solche Fälle betonen die Bedeutung einer genauen Prüfung der Rechtslage und der rechtlichen Konsequenzen für alle beteiligten Parteien.

Engin Günder

Quelle: OLG Dresden

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