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FINANZEN | Steuer & Recht |

Banken dürfen keine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangen

Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) zur Unzulässigkeit einer Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ist ein wichtiges Signal für Verbraucher. Es stellt klar, dass Banken nicht allein für die Durchführung dieser Berechnung eine separate Gebühr vom Kunden verlangen dürfen.

Die Vorfälligkeitsentschädigung, die fällig wird, wenn Darlehensnehmer ihren Kredit vor Ende der vereinbarten Laufzeit vollständig tilgen, ist eine entscheidende finanzielle Komponente. Die Banken berechnen diese Entschädigung, um die entgangenen Zinszahlungen abzüglich ersparter Verwaltungskosten zu berücksichtigen. Doch das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Banken keine Gebühren für die Berechnung dieser Entschädigung verlangen dürfen.

Die Klausel, die eine Pauschale von 100 Euro für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung vorsah, wurde vom OLG als unwirksam eingestuft. Die Richter argumentierten, dass es sich bei der Berechnung um eine voll überprüfbare Preisnebenabrede handelt. Die Kunden würden unangemessen benachteiligt, wenn sie für diese Berechnung zusätzlich zur Vorfälligkeitsentschädigung eine Gebühr entrichten müssten.

Das OLG betonte auch, dass der Darlehensnehmer ein berechtigtes Informationsbedürfnis hat und die Bank verpflichtet ist, über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung zu informieren. Die Berechnung dieser Entschädigung mag zwar komplex sein, aber sie stellt keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand dar, der gesondert vergütet werden darf. Die Banken können diese Berechnung mithilfe von Computerprogrammen problemlos durchführen.

Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Verbraucher und stellt sicher, dass Banken transparent und fair agieren. Kunden sollten nicht mit unzulässigen Gebühren belastet werden, wenn es um die vorzeitige Rückzahlung ihres Darlehens geht. Das Urteil des OLG Frankfurt schafft Klarheit und trägt dazu bei, ein faires und gerechtes Verhältnis zwischen Banken und Kunden zu gewährleisten.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Entscheidung auch in anderen Gerichtsbarkeiten Beachtung findet und zu einem einheitlichen Schutz der Verbraucher führt. Verbraucher sollten sich bewusst sein, dass sie das Recht haben, gegen unzulässige Gebühren vorzugehen und ihre Interessen zu verteidigen.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.12.2022, Az. 17 U 132/21

Engin Günder

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