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DocSecur® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
Zugangsrechte zu Plattformdaten für Forscher und Behörden – Sondierung
Die Europäische Kommission führt derzeit eine Sondierung mit kurzer Frist zum im Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verankerten Datenzugangsrecht durch. Ziel ist, die Bedingungen festzulegen, unter denen sehr große Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen Forschern und Aufsichtsbehörden Zugang zu ihren Daten gewähren müssen.
Das im DSA gewährte Recht auf Datenzugriff ist von wesentlicher Bedeutung für ein verbessertes Verständnis systemischer Risiken, die von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen ausgehen. Die Kommission plant, zur näheren Ausgestaltung dieses Rechts einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. Im Rahmen der Sondierung soll insbesondere geklärt werden, auf welche Arten von Daten ein Zugriff ggf. sinnvoll ist, welche Verfahren für die Gewährung des Datenzugangs gelten und wie der Datenzugang gewährt werden sollte.
Rückmeldungen im Sondierungsverfahren sind noch bis zum 23. Mai 2023 möglich.
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 8/2023
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