• 12.11.2025 – Apotheken-Nachrichten von heute sind Versandrechtsgrenzen und DocMorris-Prüfung, Streit um Abnehmspritzen-Erstattung, Desogestrel-Risiko und Nutzungsausfallurteil

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DocSecur® Nachrichten - APOTHEKE:


APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Apotheken-Nachrichten von heute sind Versandrechtsgrenzen und DocMorris-Prüfung, Streit um Abnehmspritzen-Erstattung, Desogestrel-Risiko und Nutzungsausfallurteil

 

Versandrechtsgrenzen im Fall DocMorris, Debatten um Abnehmspritzen, Grenzen beim Nutzungsausfall und Brustkrebsrisiken mit Desogestrel markieren die Spannweite der Debatten.

Stand: Mittwoch, 12. November 2025, um 18:15 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Versandrecht, Kostendruck und Risikoabwägung geben heute den Takt vor: Während die Justiz im Streit um DocMorris klären soll, unter welchen Bedingungen grenzüberschreitender Arzneimittelversand zulässig ist, wächst der Druck, moderne Abnehmspritzen bei Adipositas nicht länger wie Lifestyleprodukte zu behandeln. Zugleich setzt ein Urteil zum Nutzungsausfall eines Sportwagens Grenzen dafür, welche Mobilität ersatzfähig ist, wenn ein Ersatzfahrzeug bereitsteht, und eine umfassende Registerstudie rückt das Brustkrebsrisiko unter bestimmten Gestagenpräparaten wie Desogestrel in den Fokus. Hinter allen Meldungen stehen dieselben Fragen: Welche Regeln gelten wirklich, wer trägt welche Last und wie lassen sich individuelle Erwartungen mit der Solidität gemeinsamer Systeme verbinden, ohne Vertrauen zu verspielen. Für Menschen in Versorgung, Beratung und Steuerung wird damit spürbar, dass rechtliche Details, politische Signale und neue Studiendaten nicht nebeneinanderstehen, sondern sich direkt im Alltag bemerkbar machen.

 

DocMorris-Prüfung und Versandrechtsgrenzen, politische Regulierungslücken, Auswirkungen auf den Apothekenwettbewerb

Der Streit zwischen DocMorris und der Apothekerkammer Nordrhein hat sich von einer Auseinandersetzung um Schadensersatz in Millionenhöhe zu einer Grundsatzfrage verdichtet: Darf der niederländische Versender nach deutschem Recht überhaupt Arzneimittel nach Deutschland liefern. Ausgangspunkt ist das Urteil des Bundesgerichtshofs vom November 2025, in dem der I. Zivilsenat den 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet, das niederländische Apothekenrecht genauer zu prüfen. Im Zentrum steht § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Arzneimittelgesetz, der das Verbringen von Arzneimitteln aus dem Ausland an klare Voraussetzungen knüpft. Entscheidend wird sein, ob DocMorris am niederländischen Standort wirklich eine Präsenzapotheke betreibt, die den in der beim Bundesgesundheitsministerium geführten Länderliste formulierten Anforderungen entspricht. Wenn die Richter zu dem Ergebnis kommen sollten, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, wäre das Geschäftsmodell in seiner bisherigen Form zumindest für die Vergangenheit rechtlich in Frage gestellt. Für DocMorris stünde dann nicht nur der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Kammer, sondern auch die eigene Rolle im grenzüberschreitenden Versandhandel zur Disposition.

Der Weg in diese Lage begann mit einem vermeintlichen Vorteil für den Versender: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016, das Rx-Boni im grenzüberschreitenden Versandhandel zuließ, sah sich DocMorris im Recht und forderte von der Apothekerkammer Nordrhein Ersatz für angeblich zu Unrecht erwirkte einstweilige Verfügungen aus den Jahren 2012 bis 2015. Aus der Perspektive des Unternehmens war klar, dass sich die Rechtslage zugunsten des Versandhandels verschoben hatte und die frühere Unterbindung von Bonusaktionen damit rückwirkend als rechtswidrig erscheinen sollte. Die Karlsruher Richter haben dieses Bild nun verschoben, indem sie die vorgelagerte Frage stellen, ob überhaupt eine rechtmäßige Versandbasis im Sinne des deutschen Arzneimittelrechts vorlag. Damit dreht sich die Logik des Verfahrens um: Anstelle der Frage, ob ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz besteht, rückt die Möglichkeit eines grundsätzlichen Verstoßes gegen das Verbringungsverbot in den Fokus. Die Position von DocMorris ist dadurch deutlich riskanter geworden, weil jede Klärung zugunsten des Unternehmens nun den Schatten einer möglichen negativen Grundsatzentscheidung mit sich trägt.

Besondere Brisanz erhält der Fall durch die Rolle der sogenannten Länderliste, die beim Bundesgesundheitsministerium geführt wird. Sie soll eigentlich dokumentieren, welche Staaten mit Deutschland vergleichbare Sicherheitsstandards im Versandhandel haben und aus denen deshalb rechtssicher geliefert werden darf. Kritiker weisen seit Jahren darauf hin, dass diese Liste seit 2011 nicht mehr aktualisiert wurde, obwohl sich sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die technische Infrastruktur, etwa durch das E-Rezept, tiefgreifend geändert haben. Zudem wird bemängelt, dass faktisch kaum kontrolliert werde, ob die gelisteten Staaten die geforderten Standards dauerhaft einhalten. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diese Länderliste bislang als tragende Begründung dafür gedient, dass DocMorris grundsätzlich aus den Niederlanden nach Deutschland liefern darf. Der Bundesgerichtshof verlangt nun eine substanzielle Prüfung, ob die Eintragung eines Landes in diese Liste automatisch die Anforderungen des § 73 AMG erfüllt oder ob zusätzlich die konkrete Betriebsform, insbesondere eine vollwertige Präsenzapotheke am Versandstandort, nachgewiesen werden muss.

Für die Apothekerkammer Nordrhein ist das Verfahren Chance und Risiko zugleich. Sollte das Oberlandesgericht nach der Zurückverweisung zu dem Schluss kommen, dass DocMorris die Anforderungen an eine Präsenzapotheke tatsächlich erfüllt, wäre der Versuch, das Geschäftsmodell über das Verbringungsverbot zu begrenzen, deutlich geschwächt. In diesem Fall müsste die Kammer sich verstärkt auf andere Linien stützen, etwa die Durchsetzung der Preisbindung nach § 78 AMG oder berufsrechtliche Argumente zur Sicherung der Gleichbehandlung von Vor-Ort-Apotheken und ausländischen Versandapotheken. Kommt das Gericht hingegen zu dem Ergebnis, dass zentrale Kriterien nicht erfüllt sind, wäre dies eine empfindliche juristische Niederlage für DocMorris und könnte Forderungen nach einer Überarbeitung oder Einschränkung der Länderliste neuen Schub verleihen. Für die öffentlichen Apotheken im Kammergebiet stünde dann die Frage im Raum, ob frühere Eingriffe der Standesvertretung in Form einstweiliger Verfügungen eher als notwendige Schutzmaßnahme gesehen werden müssten als bislang angenommen. In beiden Szenarien wird deutlich, dass das Verfahren weit über den konkreten Schadensersatzstreit hinausweist und die Architektur des Wettbewerbs zwischen Versand und Präsenzversorgung berührt.

Der Fall zeigt zugleich eine strukturelle Schwäche in der gesundheitspolitischen Steuerung: Eine Liste, die seit mehr als einem Jahrzehnt nicht angepasst wurde, ersetzt keinen klaren gesetzlichen Rahmen, der den Arzneimittelversand unter heutigen Bedingungen beschreibt. Statt frühzeitig zu definieren, welche technischen, organisatorischen und qualitätssichernden Anforderungen ausländische Versender erfüllen müssen, hat die Politik lange auf einen Status quo vertraut, der auf einer Entscheidung aus der Zeit vor dem E-Rezept, vor neuen Fälschungsschutzsystemen und vor aktuellen Lieferkettenproblemen beruhte. Nun muss die Justiz nachträglich klären, ob die konkrete Ausgestaltung eines Geschäftsmodells mit den Schutzzielen des Arzneimittelgesetzes vereinbar ist, obwohl zentrale Fragen zur Auslegung des Verbringungsverbots und zur Reichweite der Länderliste politisch nie sauber beantwortet wurden. Damit trägt ein einzelner Zivilsenat Verantwortung für eine Weichenstellung, die eigentlich im Zusammenspiel von Gesetzgeber, Aufsicht und Fachgremien getroffen werden müsste. Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis die Richter in Düsseldorf gelangen, wird das Urteil Signalwirkung haben: Entweder bestätigt es die bisherige Praxis des grenzüberschreitenden Versandhandels und zwingt Kritiker zu neuen Ansätzen, oder es markiert einen Wendepunkt, an dem Spielräume enger gezogen und Anforderungen an Präsenzstrukturen im Ausland neu definiert werden.

 

Abnehmspritzen als Kassenleistung, politische Weichenstellungen, Folgen für Adipositasversorgung

Eine Petition und erste Signale aus der Politik rücken die Frage in den Mittelpunkt, ob moderne GLP eins Therapien von Krankenkassen finanziert und in langfristige Versorgungspfade eingebettet werden sollen.

In der Diskussion um Abnehmspritzen prallen sehr unterschiedliche Perspektiven aufeinander. Für viele Betroffene, die seit Jahren mit Adipositas leben und wiederholt Diäten, Programme und Bewegungsangebote ausprobiert haben, wirken GLP eins Analoga wie eine neue Chance, gesundheitliche Risiken zu senken und Lebensqualität zurückzugewinnen. Dem steht die bisherige Einstufung als Lifestyle Arzneimittel gegenüber, wenn keine Diabeteserkrankung vorliegt, wodurch eine Erstattung durch die Gesetzliche Krankenversicherung bislang ausgeschlossen ist. Der Blick nach Grossbritannien, wo das öffentliche Gesundheitssystem unter klaren Voraussetzungen die Kosten übernimmt, verschärft die Frage, ob Deutschland medizinisch notwendige Therapien zu restriktiv behandelt. Die nun an das Bundesgesundheitsministerium überwiesene Petition signalisiert, dass der gesellschaftliche Druck wächst, Adipositas nicht länger nur als Folge individuellen Verhaltens, sondern als chronische Erkrankung mit eigenem Behandlungsanspruch anzuerkennen. Zugleich entsteht ein Spannungsfeld zwischen berechtigten Erwartungen der Betroffenen, finanziellen Grenzen des solidarischen Systems und der Aufgabe, medizinische Evidenz nüchtern zu bewerten.

Im Zentrum steht dabei die rechtliche und gesundheitspolitische Einordnung von GLP eins Rezeptoragonisten. Solange diese Wirkstoffe allein zur Gewichtsreduktion eingesetzt werden, gelten sie aktuell als nicht erstattungsfähig, obwohl gleichzeitig operative Eingriffe zur Magenverkleinerung bei vergleichbarer Zielsetzung von den Kassen übernommen werden. Befürworter der Petition argumentieren, dass hier ein Wertungswiderspruch vorliegt, weil die einmaligen und laufenden Kosten chirurgischer Verfahren samt möglicher Komplikationen häufig höher ausfallen als eine strukturierte medikamentöse Therapie. Dagegen verweisen skeptische Stimmen auf die noch begrenzte Datenlage zu Langzeitwirkungen in breiten Patientengruppen, insbesondere im Hinblick auf kardiovaskuläre Endpunkte, psychische Effekte und die Stabilität des Gewichts nach Absetzen. Hinzu kommt die Sorge, dass eine zu schnelle Öffnung der Erstattung ohne klare Indikationsgrenzen den Einsatz dieser Präparate in Bereiche verschiebt, in denen der Nutzen nicht gesichert ist, etwa bei moderatem Übergewicht ohne relevante Begleiterkrankungen. Die Aufgabe der Politik besteht darin, diese widersprüchlichen Überlegungen in Kriterien zu übersetzen, die medizinische Notwendigkeit, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit zugleich berücksichtigen.

Die gesundheitsoekonomische Dimension ist dabei nicht zu unterschätzen. Adipositas verursacht erhöhte Kosten durch Folgeerkrankungen wie Typ zwei Diabetes, Herz Kreislauf Leiden, Gelenkverschleiss und bestimmte Krebsarten, die das System über Jahrzehnte belasten können. Befürworter einer Kostenübernahme betonen, dass eine wirksame Gewichtsreduktion langfristig Ausgaben senken könnte, etwa durch weniger stationäre Aufenthalte, weniger invasive Eingriffe und geringere Arzneimittelkosten in anderen Bereichen. Zugleich ist absehbar, dass die Zahl der potenziell Anspruchsberechtigten sehr hoch wäre, wenn allein der Body Mass Index oder langjährige erfolglose Abnehmversuche als Kriterium gelten würden. In einem System, dessen Finanzlage bereits angespannt ist, kann eine neue, hoch wirksame und vergleichsweise teure Therapie schnell zu einem relevanten Ausgabentreiber werden, wenn keine klaren Steuerungsmechanismen existieren. Unter gesundheitsökonomischen Gesichtspunkten spricht vieles dafür, GLP eins Therapien gezielt bei Patientengruppen einzusetzen, bei denen der Nutzen am höchsten und der Verzicht auf andere, teurere Interventionen am wahrscheinlichsten ist.

Neben Rechtsrahmen und Kosten spielt die medizinische Praxis eine zentrale Rolle. Ärztinnen und Ärzte stehen vor der Aufgabe, die Erwartungen von Patientinnen und Patienten zu moderieren, die durch Medienberichte und Erfahrungsberichte in sozialen Netzwerken geweckt wurden. Eine medikamentöse Gewichtsreduktion ersetzt keine Lebensstiländerung, sondern kann diese bestenfalls unterstützen, was in der Kommunikation deutlich gemacht werden muss. Zudem sind Kontraindikationen, Begleiterkrankungen und individuelle Risikoprofile sorgfältig abzuwägen, um unerwünschte Wirkungen zu vermeiden und die Therapie in ein umfassendes Behandlungskonzept einzubetten. Auch die Frage der Therapiedauer ist noch nicht abschliessend geklärt; viele Daten deuten darauf hin, dass der Effekt nur bei fortgesetzter Anwendung stabil bleibt, was die Kosten und die Notwendigkeit einer langfristigen Begleitung weiter erhöht. Ein unkontrollierter Einsatz könnte nicht nur das Budget belasten, sondern auch zu Enttäuschungen führen, wenn die Gewichtsreduktion nach Absetzen rasch verloren geht. Gerade deshalb braucht es klare Leitlinien, die ärztliche Spielräume nicht unnötig einengen, aber eine gemeinsame Orientierung für verantwortungsvolle Verordnungspraxis bieten.

Die Petition und die unterstützenden Stimmen aus der Politik markieren einen Punkt, an dem die bisherige Einordnung als Lifestyle Thema nicht mehr trägt. Adipositas wird zunehmend als eigenständige chronische Erkrankung verstanden, deren Behandlung nicht allein auf Verhaltensänderung und individueller Willenskraft beruhen kann. Eine mögliche Erstattung von GLP eins Therapien könnte ein Signal sein, dass die Gesellschaft bereit ist, die Last dieser Erkrankung anders zu gewichten und Betroffenen mehr strukturelle Unterstützung zu bieten. Gleichzeitig wäre eine solche Entscheidung nur tragfähig, wenn sie in ein Paket aus Prävention, Ernährungsbildung, Bewegungsförderung und psychologischer Begleitung eingebettet wird, um nicht den Eindruck zu erwecken, eine Spritze könne komplexe soziale und gesundheitliche Ursachen im Alleingang lösen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik bereit ist, auf Grundlage ergänzter Studiendaten, differenzierter Leitlinien und realistischer Finanzierungsmodelle eine wohlabgewogene Entscheidung zu treffen, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht wird, ohne die Stabilität der solidarischen Finanzierung zu gefährden.

 

 

Wenn ein Versandfall vor Gericht die Grenzen des Arzneimittelrechts auslotet, eine Petition Abnehmspritzen in die Erstattung rücken will, ein Urteil zum Nutzungsausfall die Zumutbarkeit von Ersatzfahrzeugen neu fasst und eine Registerstudie Desogestrel kritisch beleuchtet, verdichten sich unterschiedliche Linien zu einem Bild. Es geht zugleich um Rechtssicherheit im grenzüberschreitenden Handel, um den Umgang mit chronischen Erkrankungen wie Adipositas, um die Frage nach ersatzfähiger Mobilität und um Risiken hormoneller Langzeittherapien. Für Betroffene verschwimmen die Grenzen zwischen persönlicher Lebensplanung, Verantwortung im Beruf und finanzieller Tragfähigkeit, weil jede Entscheidung weit hinaus wirkt. Dort kann eine ruhige Einordnung helfen, Signale zu sortieren und Orientierung zu geben, wo Schlagworte und Einzelinteressen sonst die Oberhand gewinnen würden.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wenn Versandrecht, Erstattung neuer Therapien, Verkehrsrecht und Hormonforschung aufeinanderprallen, entscheidet sich Vertrauen nicht an Schlagzeilen, sondern an der Sorgfalt, mit der jede einzelne Entscheidung vorbereitet wird. Wer Verantwortung trägt, braucht keine grossen Gesten, sondern verlässliche Linien: klare Quellen, nachvollziehbare Abwägungen und den Mut, Unsicherheiten offen zu benennen. So entsteht aus scheinbar disparaten Themen ein gemeinsamer Kern, in dem es um Schutz von Gesundheit, fairen Ausgleich und tragfähige Regeln geht, statt um kurzfristige Vorteile. Wo dieser Kern sichtbar wird, können Betroffene ihre eigenen Schritte ruhiger planen, weil Entscheidungen nicht mehr wie unverbundene Ereignisse wirken, sondern wie Teil eines Rahmens, der sie auch morgen noch trägt.

Journalistischer Kurzhinweis: Redaktionell unabhängig und werbefrei; Entscheidungen entstehen getrennt von Vermarktung, geprüft und unbeeinflusst.

 

Tagesthemenüberblick: https://docsecur.de/aktuell

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