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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Versandrecht auf dem Prüfstand, Präsenzpflicht als Hebel, Versorgungssicherheit für Apotheken

Der BGH rückt die DocMorris-Debatte auf die Versandvoraussetzungen; das OLG Düsseldorf prüft Präsenzapotheke und Länderliste und setzt Maßstäbe für Aufsicht, Sanktionen und Regeln.

Stand: Dienstag, 11. November 2025, um 19:15 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Die Weichenstellung des Bundesgerichtshofs verändert das Spielfeld des Versandhandels grundlegend: Nicht mehr Rabatte oder Boni stehen im Zentrum, sondern die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für grenzüberschreitende Arzneimittelversände überhaupt erfüllt sind. Das OLG Düsseldorf soll klären, ob DocMorris tatsächlich über eine reale Präsenzapotheke verfügt, die den Anforderungen der deutschen Länderliste (§ 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG) genügt. Damit wird aus einem Preisstreit ein Fundamenttest: Stimmen Personal, Räume, Verantwortlichkeiten, Beratungspflichten, Dokumentationswege und Kühlkettenprozesse wirklich mit den Maßstäben einer ordnungsgemäßen Apotheke überein? Das Ergebnis entscheidet, ob der Versandweg als vollwertiger Versorgungsweg anerkannt bleibt – oder ob Markt, Aufsicht und Vergütung künftig neu geordnet werden müssen. Für die Branche geht es um Rechtsklarheit, Planbarkeit und das Vertrauen in faire Wettbewerbsbedingungen.

Die eigentliche Nachricht dieses Verfahrens liegt nicht in alten Bonusdebatten, sondern in der Rückkehr zum Fundament des Versandrechts. Mit Beschlusslage vom Oktober/November 2025 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Klärung der Versandvoraussetzungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf delegiert werden muss (11/2025). Im Zentrum steht die Frage, ob am niederländischen Standort eine reale Präsenzapotheke mit eigenständiger Verantwortung, Personal und Prozessen betrieben wird oder ob lediglich formale Hüllen genutzt wurden. Genau daran hängt der Eintrag in die sogenannte „Länderliste“, die grenzüberschreitenden Versand nach Deutschland überhaupt erst legitimiert (§ 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG). Der Schritt ist bedeutsam, weil er die Prüflogik vom Produktpreis auf die Betriebsebene verlagert: Keine Präsenz, kein rechtmäßiger Versand – unabhängig davon, ob einzelne Rx-Boni seit dem EuGH-Urteil von 10/2016 zulässig waren. Für den deutschen Markt bedeutet das eine Weichenstellung, die über einzelne Kampagnen weit hinausreicht und das regelhafte „Wer-darf-was“ neu sortiert.

Rechtlich zerlegt die OLG-Prüfung drei Knoten, die in der Praxis untrennbar wirken. Erstens: die Frage der tatsächlichen Präsenzapotheke, die im EU-Ausland nicht nur im Register, sondern im Alltag existieren muss (Adresse, Öffnungszeiten, verantwortliche Leitung, fachliches Personal; § 2 ApoG i. V. m. ausländischem Recht). Zweitens: die Eignung und Rechtmäßigkeit der Versandprozesse, die von der Annahme der Verordnung über Beratung, Dokumentation und Retax-Festigkeit bis hin zur Übergabe an den Empfänger reichen (Stichworte: Kühlkette, BtM-Sperren, Identitätsprüfung; § 17 ApBetrO). Drittens: die Gleichwertigkeit der Versorgung, also ob Auftragserfassung, pharmazeutische Prüfung, Interaktions-Check und Nebenwirkungs-Management im Versandweg denselben Standard erreichen wie am HV-Platz, gemessen an AMVV und AMPreisV (z. B. § 3 AMPreisV). Mit der Rückverweisung wird das Gericht prüfen, ob die behaupteten Strukturen den Nachweis führen oder ob Lücken bestehen, die rechtlich nicht kaschierbar sind. In der Summe geht es nicht um einzelne Rabatte in Höhe von 1–5 €, sondern um die Frage, ob das gesamte Geschäftsmodell die Schwelle einer ordnungsgemäßen Präsenz- und Versandapotheke überschreitet.

Ökonomisch ist der Hebel erheblich, weil die Versandfähigkeit unmittelbar Marktanteile, Preislogik und Investitionspfade beeinflusst. Wer mit 5–10 % Prozessvorteil kalkuliert, aber zentrale Pflichten nur formal erfüllt, erzeugt Wettbewerbsdruck an der falschen Stelle. Der deutsche Rx-Absatz liegt bei rund 600–650 Mio. Fertigarzneimittelpackungen pro Jahr; eine strukturelle Verschiebung im Versand von nur 1 % bewegt somit 6–6,5 Mio. Packungen (jährlich). Kommt das OLG zum Ergebnis, dass zentrale Voraussetzungen fehlen, werden Umsätze umgehend in regulierte Kanäle zurückgedrängt – mit spürbaren Effekten auf Margen, Retax-Risiko und Logistikfixkosten. Bestätigt das OLG die Voraussetzungen, entsteht kein Freifahrtschein, sondern die Pflicht zu messbarer Compliance entlang der gesamten Kette (Kühlkettenlogger, CAPA-Protokolle, Audits; § 64 AMG als Aufsichtsrahmen). In beiden Szenarien steigen die Anforderungen an Evidenz im Prozess, nicht an die Rhetorik im Vertrieb.

Versorgungssicherheit bleibt der Lackmustest, besonders bei sensiblen Therapien. Biologika, kühlkettenpflichtige Impfstoffe und onkologische Spezialitäten tolerieren keine Temperaturabweichung von > 2–8 °C im „cold chain“-Segment, keine Bruchlasten im Karton jenseits definierter Newton-Werte und keine Lieferzeiten, die die Stabilität erschöpfen (24–48 h). Die Praxis zeigt: Jeder Prozentpunkt Ausfall in der Kühlkette triggert Folgekosten in der Pharmazie von > € 100 je Fall (Dokumentation, Ersatz, Rückholung, ggf. Meldung), losgelöst vom Patientenschaden. Das OLG-Verfahren macht deshalb die Beweisführung zum Systembestandteil: Wer versendet, muss lückenlos belegen können, dass Temperatur, Identität, Beratung und Dokumentation stimmig sind – und zwar für 100 % der Sendungen, nicht nur für Stichproben. Spätestens hier wird sichtbar, dass „digital bequem“ nur dann „rechtlich stabil“ ist, wenn analoge Pflichten nicht ausgedünnt, sondern sauber abgebildet werden.

Aufsicht und Sanktion sind der zweite, oft unterschätzte Strang dieser Weichenstellung. Die bisherige Paritätische Stelle zur Ahndung von Preisverstößen blieb wegen Haftungsfragen faktisch zahnlos; das Verfahren verlagert die Frage zurück zu staatlicher Kontrolle mit klaren Tatbeständen und Rechtsfolgen (§ 69 ff. AMG). Wird ein Verstoß gegen Versandvoraussetzungen als strukturell bewertet, sind Bußgelder, Vertriebsbeschränkungen bis hin zum temporären Ausschluss aus bestimmten Versorgungspfaden möglich (Verhältnismäßigkeit vorausgesetzt). Gleichzeitig wächst der Druck, die Aufsicht grenzüberschreitend koordiniert zu organisieren, statt nationale Inseln zu bauen: Ohne abgestimmte Prüfungen zwischen Aufsichten beider Staaten bleiben Lücken bestehen, die findige Akteure nutzen. Für Betriebe hierzulande bedeutet das: Die bisher oft „weiche“ Erwartung an Nachweise wird zu „harter“ Pflicht mit auditierbaren Kennzahlen, Fristen und Rückmeldewegen (30-, 60-, 90-Tage-Korridore).

Die betriebswirtschaftliche Perspektive der Vor-Ort-Versorgung verschiebt sich damit von der Abwehr zur Profilierung über Qualität und Nachweis. Investitionen in Temperatur-Monitoring (z. B. EN 12830-Logger), in standardisierte Beratungspfade mit verpflichtender Interaktionsprüfung (≥ 1 Check je Rx; § 20 ApBetrO) und in revisionssichere Dokumentation (Aufbewahrung ≥ 3–5 Jahre) zahlen auf Rechtssicherheit und Retax-Resilienz ein. Wer pDL-Workflows, Impf-Abläufe und Medikationsmanagement strikt SOP-basiert fährt, reduziert das Risiko in Euro pro Fall und verbessert gleichzeitig die Verhandlungsposition gegenüber Kostenträgern, sobald Vergütungsfragen wieder geöffnet werden (Indexlogik, €-Fixum). Auf der Kundenseite bleibt der Wert der verlässlichen Erreichbarkeit messbar: Jeder vermiedene Rücklauf spart Transport- und Personalkosten, senkt CO₂-Konto und stärkt die Bindung – in Prozentpunkten, die am Jahresende über „schwarz“ oder „rot“ entscheiden.

Politisch zwingt die OLG-Linie zur Ehrlichkeit in der Regelkommunikation. Entweder übernimmt der Staat die Sanktionierung von Preis- und Versandverstößen konsequent selbst (§ 130 SGB V i. V. m. § 129 SGB V als Preisrahmen) – mit klaren Zuständigkeiten, standardisierten Beweislasten und kurzen Fristen – oder er belehnt die Selbstverwaltung explizit mit Aufsicht und schützt Entscheidungsträger vor persönlicher Haftung. Halbangebote („irgendwo dazwischen“) erzeugen nur mehr Streitfälle, die Gerichte binden und Vertrauen kosten. Für den Markt bedeutet Rechtsklarheit den Übergang von Kampagnen zu Kalkulation: Wer alle Pflichten trägt, kann über Effizienz, Service und Reichweite konkurrieren; wer Pflichten partiell ausklammert, wird nicht länger durch Intransparenz belohnt. Genau diese Verschiebung ist der Kern des BGH-Impulses vom 11/2025: weg vom Bonusreflex, hin zur Prüf- und Nachweisökonomie.

Schließlich berührt die OLG-Prüfung die Erzählung der Versorgung insgesamt. Arzneimittel sind kein generisches Paketgut, das sich mit beliebigen KEP-Routinen abwickeln lässt; sie sind regulierte Güter mit Preisbindung, Beratungspflicht und lückenloser Verantwortungszuordnung (§ 17 Abs. 2a ApBetrO). Das bedeutet nicht, dass Versand per se defizitär wäre – im Gegenteil, richtig aufgebaut, kann er Reichweite, Schnelligkeit und Convenience liefern. Aber die Reihenfolge bleibt: Erst Präsenz und Pflichten, dann Skalierung und Marketing. Zahlen, Daten, Belege sind die Währung, nicht Slogans; genau deshalb ist die anstehende OLG-Feststellung mehr als eine Etappe in einem Zivilstreit. Sie wird zum Referenzpunkt für alle, die grenzüberschreitend tätig sind – und zum Prüfstein für eine Aufsicht, die Regeln nicht nur schreibt, sondern auch durchsetzt.

Wenn die Entscheidung kommt, wird sie unmittelbare Folgewirkungen entfalten, ob in €-Beträgen, in Prozentpunkten Retax-Risiko oder in der Zahl der zulässigen Prozessvarianten. Ein negatives OLG-Votum für Versandvoraussetzungen würde die Spielräume drastisch verengen und Investitionen in Präsenz-, Hybrid- und Kooperationsmodelle beschleunigen (Q1–Q3/2026). Ein positives Votum mit strengen Auflagen würde Compliance-Kosten erhöhen, dafür aber Planbarkeit schaffen und die Debatte über faire Lastenteilung zwischen Kanälen neu justieren. In beiden Fällen rückt die Sachebene nach vorn: Welche Belege, welche Fristen, welche Sanktionen – und zu welchem Preis pro Packung. Für die Versorgung zählt am Ende, dass Patientinnen und Patienten verlässliche Wege haben, die unabhängig davon funktionieren, ob der letzte Meter analog oder digital organisiert ist.

Die Nachricht der Woche rückt das Fundament des Versandrechts in den Fokus: Nach der BGH-Entscheidung (10/11-2025) muss das OLG Düsseldorf klären, ob DocMorris die Voraussetzungen des grenzüberschreitenden Versandhandels tatsächlich erfüllt – Präsenzapotheke im Alltag, nicht nur im Register, plus Eintrag in die Länderliste gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1a AMG. Damit verschiebt sich die Debatte weg von Bonusreflexen hin zur Prüf- und Nachweisökonomie: Kühlkette, Beratung, Dokumentation, Identitätsprüfung – lückenlos belegbar, 100 % der Sendungen. Das Ergebnis wird Marktanteile, Aufsichtslogik und Investitionen unmittelbar prägen – unabhängig davon, wer die lautere Geschichte erzählt.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wenn das OLG Versandvoraussetzungen verneint, verengt sich der Spielraum sofort und Umsätze wandern zurück in streng regulierte Kanäle; bestätigt es die Voraussetzungen, steigen Compliance-Kosten, dafür wächst Planbarkeit. In beiden Fällen endet die Phase der Ambivalenz: Preisbindung, Präsenzpflicht und Versandrecht greifen wieder als verbundenes System, mit klaren Zuständigkeiten für Kontrolle und Sanktion. Für Betriebe zählt künftig weniger die These, mehr der Beleg – datierte Prozesse, auditfähige Kühlketten-Logs, dokumentierte Beratung nach § 17 ApBetrO. Und für die Versorgung bedeutet es, dass Patientinnen und Patienten auf Wege vertrauen können, die rechtlich und praktisch tragen, egal ob der letzte Meter analog oder digital organisiert ist.

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