Für Sie gelesen

Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:

DocSecur® Nachrichten - APOTHEKE:

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

BGH-Signal an den Versand, Präsenzfrage und Länderliste, Apotheken brauchen klare Aufsicht

Der Bonusstreit weicht der Fundamentprüfung; das OLG klärt Präsenz und Länderliste, während Politik und Aufsicht belastbare Regeln herstellen.

Stand: Dienstag, 11. November 2025, um 21:10 Uhr

Apotheken-News: Bericht von heute

Der Bundesgerichtshof verschiebt die Debatte vom Bonusgerangel zur Fundamentprüfung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf soll klären, ob DocMorris die Voraussetzungen des grenzüberschreitenden Versands tatsächlich erfüllt – Präsenzapotheke am Ort und Eintrag auf der Länderliste. Damit steht nicht nur ein Geschäftsmodell auf dem Prüfstand, sondern die Architektur von Preisbindung, Aufsicht und Sanktionen insgesamt. Fällt die Präsenz weg, rückt die Zulässigkeit des Rx-Versands aus dem Ausland ins Zentrum – mit Folgen von Rückabwicklung bis Haftung. Wird die Präsenz bejaht, wächst der Druck auf den Staat, wirksame Bußgelder und klare Kontrollpfade zu etablieren: definierte Versand- und Kühlkettenstandards, überprüfbare Retourenprozesse, belastbare Werbe- und Zuweisungsregeln, einheitliche Prüfregime. Für Betriebe geht es um Compliance-Sicherheit, Vertrags- und Versicherungsrisiken; für die Politik um Rechtssicherheit und ein faires Spielfeld ohne Schlupflöcher.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs verlegt den Streit vom Rabatt-Vordergrund in den Rechtskern. Seit dem Luxemburger Urteil zur Preisbindung kreiste die Debatte um Boni, Aktionen und vermeintliche Spielräume im grenzüberschreitenden Versand. Nun rückt die Grundvoraussetzung in den Fokus: Darf das Modell in der vorliegenden Form überhaupt betrieben werden, und wenn ja, unter welchen aufsichtsrechtlichen Bedingungen. Die Prüfung einer realen Präsenzapotheke am ausländischen Standort und der Einhaltung der Länderliste öffnet zwei Türen zugleich. Entweder kippen die tragenden Pfeiler des Geschäftsmodells, oder der Staat muss die Aufsicht entschlossen schärfen. In beiden Pfaden endet der Dauerprovisorismus. Das ist die Botschaft hinter den Zeilen und der Beginn einer überfälligen Neuordnung.

Im Kern geht es um die Architektur des grenzüberschreitenden Arzneimittelverkehrs. Wer nach Deutschland liefert, muss die Regeln der Einfuhr und der beruflichen Aufsicht an beiden Enden der Kette erfüllen; das klingt prosaisch, entscheidet aber in der Praxis über Haftung, Verbraucherschutz und Wettbewerbsfairness. Die jahrzehntelange Tolerierung grauer Zonen hat eine Erwartung geweckt, dass Innovation im Versand ein natürlicher Ausnahmezustand sei. Doch Ausnahmen sind nur stark, wenn die Bedingungen klar sind und kontrolliert werden. Präsenzstrukturen, Verantwortlichkeiten vor Ort und nachvollziehbare Lieferwege sind keine Formalien, sondern Einlasskarten in einen sensiblen Versorgungsmarkt. Wenn Gerichte diese Karten genauer sehen wollen, ist das keine Gängelung, sondern das Minimum an Staatlichkeit in einem risikoreichen Feld.

Für die Versorgung vor Ort bedeutet das Verfahren zweierlei. Erstens verschiebt es die Kräftebalance: Statt Preisaktionen dominiert künftig die Frage nach Legitimation und Qualität. Zweitens wächst der Druck, unterschiedliche Vertriebskanäle nach denselben Maßstäben zu prüfen. Wo Kühlketten gelten, müssen sie nachweisbar eingehalten werden; wo Beratungspflichten bestehen, dürfen sie nicht im Logistikrauschen verschwinden. Wer sich auf Gleichbehandlung beruft, muss gleich behandelt werden – in beide Richtungen. Das schützt nicht nur Patientinnen und Patienten vor versteckten Risiken, es beendet auch die stillen Kosten, die aus Fehlsteuerung und nachlaufenden Retax- und Haftungsfällen entstehen.

Rechtlich zeichnet sich eine klare Rasterung ab. Das EuGH-Urteil zur Preisbindung aus dem Jahr zweitausendsechzehn bleibt, was es ist: eine europa­rechtliche Grenze für nationale Preisregeln im grenzüberschreitenden Versand. Daraus folgt aber kein Blankoscheck für jede Versandform. Die Voraussetzungen der Länderliste, die Anforderungen an eine echte Präsenzapotheke und die Einhaltung nationaler Sicherheits- und Dokumentationspflichten sind eigenständige Hürden. Sie können nicht mit dem Hinweis auf Verbrauchervorteile übersprungen werden. Wenn das Oberlandesgericht hier eine Lücke feststellt, ist der Befund nicht politisch, sondern technisch: Regeln wurden nicht erfüllt. Wenn es die Erfüllung bejaht, ist der Befund ebenso technisch: Dann fehlt es nicht an Legalität, sondern an Durchsetzung gegen missbräuchliche Praktiken. In beiden Fällen ist der Gesetz- und Verordnungsgeber am Zug, Rechtsklarheit in Aufsichtspraxis zu übersetzen.

Ökonomisch steht mehr auf dem Spiel als das Ergebnis eines einzelnen Verfahrens. Der Versand hat in bestimmten Segmenten Effizienzgewinne erzeugt, die aber nur dann gesellschaftlich sinnvoll sind, wenn sie nicht durch Sicherheits- und Folgekosten aufgefressen werden. Transparente Pfade, überprüfbare Qualität und verlässliche Schnittstellen zur ärztlichen Verordnung, zur elektronischen Rezept-Infrastruktur und zu Rückruf- und Engpass-Mechanismen sind harte Standortfaktoren. Wer sie einhält, kann skalieren; wer sie umgeht, externalisiert Risiken. Das Gericht zwingt damit indirekt zur Ehrlichkeit über die wahren Kosten des Vertriebs. Es ist die Stunde, Rabatte von rechtskonformer Leistung zu trennen.

Politisch entsteht ein Zeitfenster, das nicht mit Symboldebatten gefüllt werden darf. Die Apothekenreform diskutiert seit Monaten die Verteilungslinien zwischen neuen Aufgaben, Honorierung und Flexibilisierung der Strukturen. Das anstehende OLG-Prüfprogramm wirkt wie ein Reality-Check: Erst die Grundlagen, dann die Modelle. Notwendig sind prüffähige Kriterien für Präsenz, klare Zuständigkeiten der Aufsicht, verbindliche Kühl- und Versandstandards mit Sanktionen sowie eine einheitliche Linie bei Verstößen gegen Preis- und Zuwendungsregeln. Die Alternative ist eine weitere Runde im Karussell aus Bonus-Schelte und Aktionismus, während Recht und Praxis auseinanderlaufen. Dieses Verfahren bietet die seltene Chance, das Karussell anzuhalten.

Für Teams in der Versorgungspraxis zählt die Botschaft, die zwischen den Urteilszeilen steht. Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für planbare Prozesse, verlässliche Beratung und stabile Investitionen. Wenn der Versandkanal die Regeln erfüllt, ist er Teil der Lösung; wenn nicht, ist er Teil des Problems. Gerichte entscheiden über die Brücke, Politik muss sie begehbar machen, Aufsicht muss sie bewachen. Der Markt braucht beides: offene Türen für rechtskonforme Innovation und geschlossene Tore für Abkürzungen. Der BGH hat die Ampel auf Gelb gesetzt. Jetzt wird sichtbar, wer bremst, wer lenkt und wer wirklich Verantwortung übernimmt.

Der nächste Takt ist absehbar. Das Oberlandesgericht wird die Präsenzfrage und die Länderliste nicht politisch, sondern tatsächlich prüfen. Daraus folgt entweder eine Neujustierung des Geschäftsmodells oder eine Neujustierung der Aufsicht – beides ist Fortschritt. Was nicht mehr trägt, ist die Vorstellung, man könne die Grundfragen der Legalität durch kreative Preisgestaltung überstrahlen. Versorgung lebt von Vertrauen, und Vertrauen wächst dort, wo Regeln gelten und durchgesetzt werden. Das ist die einfache, aber harte Lehre dieses Verfahrens.

Ein Verfahren, das als Abrechnung mit Bonusprogrammen begann, entwickelt sich zur Inventur des Systems. Statt über Centbeträge und Marketing zu streiten, fragt das Recht nach der Substanz: Präsenz, Zuständigkeit, Kontrolle. Diese Verschiebung ist heilsam, weil sie die richtigen Akteure in die Pflicht nimmt und die richtigen Dokumente auf den Tisch legt. Wer Arzneimittel an Menschen liefert, handelt nicht im Versand-Niemandsland, sondern in einem hochregulierten Raum, der nur mit klaren Türen und sichtbaren Namen funktioniert. Genau dort setzt die Prüfung an.

Dies ist kein Schluss, der gelesen werden will – sondern eine Wirkung, die bleibt. Wenn Gerichte Grundlagen anmahnen, ist das kein Formalismus, sondern Verbraucherschutz in seiner nüchternsten Form. Entweder bestätigt die Prüfung eine tragfähige Rechtsgrundlage, dann muss die Aufsicht den Mut haben, Verstöße spürbar zu sanktionieren und Qualitätsstandards ohne Ausnahmen durchzusetzen. Oder die Prüfung zeigt Lücken, dann braucht es politische Klarheit, die den Graubereich beendet, statt ihn mit neuen Ausnahmetatbeständen zu möblieren. Für die Versorgungspraxis heißt das: Planung auf Basis von Recht, nicht auf Basis von Kulanz. Für den Wettbewerb heißt das: Vorteile aus Compliance, nicht aus Schlupflöchern. Für Patientinnen und Patienten heißt das: Sicherheit vor Schnäppchen. Wer diese Logik akzeptiert, gewinnt einen Markt mit weniger Lärm und mehr Verlässlichkeit. Wer sie verweigert, riskiert den Vertrauensverlust, den am Ende alle bezahlen.

Journalistischer Kurzhinweis: Redaktionell unabhängig und werbefrei; Entscheidungen entstehen getrennt von Vermarktung, geprüft und unbeeinflusst.

Tagesthemenüberblick: https://docsecur.de/aktuell

Zurück zur Übersicht