Für Sie gelesen

Sehr geehrte Ärzte,
hier ist der vollständige Text für Sie:

DocSecur® Nachrichten - APOTHEKE:

APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Apotheken-News: Beschäftigungsverbote im Mutterschutz greifen oft zu pauschal

Betriebe umgehen gesetzliche Prüfpflichten und riskieren strukturelle Folgen

Beschäftigungsverbote im Mutterschutz sollen Schwangere vor gesundheitlichen Risiken schützen. Doch in der Praxis werden sie immer häufiger pauschal ausgesprochen, ohne dass gesetzlich vorgeschriebene Alternativen geprüft werden. Besonders in Apotheken oder kleinen Betrieben fehlen häufig die Ressourcen, um Arbeitsplätze umzustrukturieren oder Versetzungen anzubieten. Ärztliche Atteste geraten zunehmend in die Kritik, wenn sie zu allgemein gehalten sind und Freistellungen ohne klare Indikation ermöglichen. Für Selbstständige existieren nach wie vor keine gesetzlichen Schutzregelungen, obwohl sie den gleichen Risiken ausgesetzt sind. Der Mutterschutz verliert so seine Balance zwischen Schutz und Teilhabe. Eine Reform ist überfällig – rechtlich, strukturell und gesellschaftlich.

Das Mutterschutzgesetz soll Frauen in der Schwangerschaft vor gesundheitlichen Gefahren schützen und gleichzeitig ihre berufliche Teilhabe sichern. Doch die betriebliche Praxis verfehlt diesen Anspruch in vielen Fällen deutlich. Beschäftigungsverbote werden häufig vorschnell ausgesprochen, obwohl das Gesetz Arbeitgeber verpflichtet, zunächst alle milderen Mittel zu prüfen. Besonders im Gesundheitswesen und Apothekenbetrieb entstehen strukturelle Probleme, die weder im Sinne der Schwangeren noch des Gesetzgebers sind.

Das Gesetz unterscheidet zwischen ärztlichen und arbeitgeberseitigen Beschäftigungsverboten. Bei Letzteren steht die Gefährdungsbeurteilung im Mittelpunkt. Arbeitgeber müssen prüfen, ob der Arbeitsplatz angepasst oder die Mitarbeiterin versetzt werden kann. Nur wenn diese Optionen scheitern, darf ein Verbot ausgesprochen werden. In der Realität fehlen dafür oft Zeit, Know-how oder organisatorische Flexibilität. Gerade kleinere Betriebe umgehen die Rangfolge der Schutzmaßnahmen und weichen direkt auf ein Verbot aus. Das führt dazu, dass Schwangere aus dem Betrieb ausgeschlossen werden, obwohl sie weiterhin arbeitsfähig wären.

Die ärztlichen Beschäftigungsverbote sind gesetzlich zwar zulässig, werfen aber zunehmend Fragen auf. Manche Atteste werden bei nicht näher definierter Belastung ausgestellt, ohne dass medizinisch eindeutige Gründe vorliegen. In der Praxis wird dadurch ein Weg eröffnet, um auf Wunsch der Schwangeren oder auf Anregung des Arbeitgebers eine Freistellung zu erreichen. Rechtlich problematisch ist dies insbesondere dann, wenn das Attest pauschal wirkt, die Tätigkeit nicht im Detail prüft und keine präzise Einschränkung nennt. Arbeitgeber befinden sich in einem Dilemma zwischen Akzeptanz und Misstrauen gegenüber der ärztlichen Entscheidung.

Ein zentrales Problem liegt in der mangelnden Differenzierung bei der Umsetzung des Mutterschutzes. Viele Arbeitgeber interpretieren Beschäftigungsverbote als einfache Lösung für betriebliche Unsicherheiten. Die gesetzlich gebotene Prüfung von Alternativen erfolgt entweder gar nicht oder bleibt oberflächlich. Dabei verpflichtet § 13 Mutterschutzgesetz zu einer strengen Rangfolge: Arbeitsplatzanpassung vor Versetzung, Versetzung vor Freistellung. Wer dies ignoriert, riskiert nicht nur eine arbeitsrechtliche Fehlentscheidung, sondern auch finanzielle Nachteile. Denn das Umlageverfahren U2, über das Mutterschutzleistungen erstattet werden, greift nur bei rechtskonformer Umsetzung.

Der Mutterschutz deckt zudem nur abhängig Beschäftigte ab. Selbstständige sind vollständig ausgenommen, obwohl sie vergleichbaren Risiken ausgesetzt sind. Im politischen Raum wurde mehrfach angekündigt, diese Lücke zu schließen. Doch bislang ist keine konkrete Regelung erfolgt. Die strukturelle Ungleichbehandlung bleibt bestehen und benachteiligt insbesondere Frauen in freien Berufen oder unternehmerischer Verantwortung.

In der Apothekenpraxis zeigen sich die Grenzen besonders deutlich. Schwangere dürfen nicht im Labor eingesetzt werden, was nachvollziehbar ist. Doch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes im Handverkauf oder Backoffice scheitert oft an Personalengpässen. Statt kreativer Lösungen dominiert in vielen Betrieben die frühzeitige Freistellung. Damit verlieren Schwangere nicht nur das Gefühl der Zugehörigkeit, sondern auch den Anschluss an betriebliche Entwicklungen.

Viele Beschäftigungsverbote bleiben zudem über die gesamte Schwangerschaft bestehen, obwohl sich die Umstände ändern könnten. Arbeitgeber sind verpflichtet, bestehende Verbote regelmäßig zu überprüfen. Tun sie das nicht, verlieren sie im Zweifel den Erstattungsanspruch. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie dynamisch Schutzlagen sein können. Dennoch wurden viele Beschäftigungsverbote pauschal ausgesprochen und nie revidiert.

Die rechtliche Absicherung führt damit zu einer praktischen Verdrängung. Was als Schutz gedacht ist, wird zum Ausschlussmechanismus. Der Mutterschutz verliert seine Balance zwischen Fürsorge und Integration. Es braucht klare Kontrollen, bessere Beratung und eine gesetzliche Öffnung für neue Berufsrealitäten.

 
Kommentar:

Der Mutterschutz ist ein zentrales Schutzinstrument im Arbeitsrecht. Doch er wird in seiner Umsetzung immer häufiger zum Symbol für betriebliche Hilflosigkeit und gesetzgeberisches Zögern. Beschäftigungsverbote, die eigentlich differenziert und umsichtig verhängt werden sollen, mutieren zur pauschalen Notlösung – oft aus organisatorischem Druck oder rechtlicher Unsicherheit. Statt werdende Mütter verantwortungsvoll zu integrieren, werden sie strukturell ausgeschlossen. Diese Entwicklung offenbart nicht nur betriebliche Schwächen, sondern auch ein politisches Versäumnis.

Denn der Gesetzgeber hat zwar klare Regeln geschaffen, lässt aber deren Kontrolle weitgehend den Betrieben selbst über. Die Aufsichtsbehörden greifen selten ein, obwohl sie für die korrekte Anwendung mitverantwortlich sind. Es gibt kein wirksames Instrument, das pauschale Freistellungen ohne fundierte Begründung verhindert. Gleichzeitig fehlt ein niedrigschwelliger Zugang für Schwangere, ihre Rechte durchzusetzen, wenn sie unrechtmäßig vom Arbeitsplatz ferngehalten werden.

Hinzu kommt, dass der Mutterschutz nicht mit der Arbeitsrealität Schritt hält. Selbstständige sind nach wie vor ausgeschlossen. Es ist ein struktureller Skandal, dass ausgerechnet Frauen mit unternehmerischer Verantwortung keinerlei gesetzlichen Anspruch auf Schutzzeiten oder Vergütung haben. Diese Regelung zementiert alte Rollenbilder und unterläuft das Ziel gleichberechtigter Erwerbsteilhabe. Auch hier bleibt der Gesetzgeber eine Reform schuldig.

Die Verantwortung liegt aber nicht allein bei der Politik. Auch Arbeitgeber müssen sich ihrer Pflichten bewusster werden. Die Vorstellung, dass ein Beschäftigungsverbot ein einfacher Ausweg sei, darf sich nicht weiter verfestigen. Es braucht eine Kultur des Schutzes, die nicht auf Ausgrenzung, sondern auf Gestaltung setzt. Wer Verantwortung für Schwangere übernimmt, muss kreative Lösungen entwickeln, statt vorschnell den Weg des geringsten Widerstands zu wählen.

Schließlich ist auch die ärztliche Praxis in der Pflicht. Beschäftigungsverbote dürfen nicht zu Gefälligkeitsattesten verkommen. Der Schutzgedanke verliert an Glaubwürdigkeit, wenn medizinische Begründungen beliebig werden. Die Grenze zwischen berechtigtem Schutz und unbegründeter Freistellung muss wieder klar gezogen werden. Es braucht verbindliche Leitlinien und gegebenenfalls eine Meldepflicht an Aufsichtsbehörden bei unklaren Fällen.

Der Mutterschutz ist ein Versprechen der Gesellschaft an Frauen. Dieses Versprechen muss konkret, verlässlich und gerecht umgesetzt werden. Dazu gehört ein rechtlich abgesicherter Arbeitsplatz ebenso wie die soziale Teilhabe während der Schwangerschaft. Beschäftigungsverbote dürfen kein Instrument der Ausgrenzung sein. Sie müssen Schutz durch Einbindung ermöglichen – nicht durch Ausschluss.

Von Engin Günder, Fachjournalist

Zurück zur Übersicht