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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Apotheken-News: Wettbewerbsdruck im Apothekenmarkt steigt

Datenschutzverstöße im Onlinehandel werden zum Risiko – Mitbewerber können zivilrechtlich gegen Apotheken vorgehen

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs verändert die rechtlichen Rahmenbedingungen für Apotheken im digitalen Vertrieb grundlegend. Verstöße gegen Datenschutzvorgaben können nicht nur behördlich, sondern auch von Mitbewerbern rechtlich verfolgt werden. Das erhöht den Druck auf Apothekenbetreiber, interne Prozesse rechtssicher zu gestalten und sich gegen wettbewerbsrechtliche Risiken abzusichern. Besonders brisant: Selbst bei rezeptfreien Medikamenten kann eine fehlende Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten teure Folgen haben.

Mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Vertrieb von Arzneimitteln über Amazon-Marktplätze rückt eine bislang oft unterschätzte Gefahrenquelle in den Fokus der Apothekenbetreiber: das Wettbewerbsrecht – insbesondere in Verbindung mit Datenschutzverstößen. Die Entscheidungen zeigen, dass zivilrechtliche Abmahnungen und Unterlassungsklagen nicht nur von Verbraucherverbänden oder Aufsichtsbehörden ausgehen müssen, sondern auch von Mitbewerbern selbst. In der Folge gewinnt die rechtliche Auseinandersetzung im sogenannten Lauterkeitsrecht eine neue Relevanz – und damit auch der präventive sowie absichernde Umgang mit entsprechenden Risiken.

Apothekenbetreiber sehen sich zunehmend mit einer komplexen Gemengelage aus berufsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Anforderungen konfrontiert. Die Kombination dieser Rechtsgebiete ist besonders brisant: Schon kleinere Versäumnisse im Umgang mit sensiblen Kundendaten oder bei der Bewerbung von Produkten können als unlauterer Wettbewerb gewertet werden – mit unmittelbaren juristischen und wirtschaftlichen Folgen. Das BGH-Urteil macht deutlich, dass selbst rezeptfreie Arzneimittel nur unter Einhaltung strengster rechtlicher Vorgaben über Drittplattformen verkauft werden dürfen. Insbesondere die Weitergabe von personenbezogenen Daten – etwa durch die Integration von Bestellabwicklungen über Amazon oder andere Handelsplattformen – muss datenschutzkonform erfolgen.

Der Rückgriff auf eine branchenspezifische Rechtsschutzversicherung gewinnt in diesem Zusammenhang an Bedeutung. Apotheken sind durch ihr Tätigkeitsfeld besonders exponiert, wenn es um Fragen der Lauterkeit, Datenschutz-Compliance oder heilmittelrechtlicher Grenzen geht. Während Standardversicherungen oft nicht alle branchentypischen Risiken abdecken, bieten spezialisierte Policen in der Regel einen erweiterten Rechtsschutz, der insbesondere auch wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen berücksichtigt. Hierzu zählen Abmahnverfahren, Unterlassungsklagen, Streitigkeiten aus unzulässiger Werbung sowie zunehmend auch DSGVO-bezogene Verfahren, sofern diese im Rahmen des Wettbewerbsrechts geltend gemacht werden.

Für Betreiber öffentlicher Apotheken bedeutet dies konkret: Sie müssen interne Abläufe – insbesondere im digitalen Vertrieb – sorgfältig prüfen, standardisierte Einwilligungsprozesse bei der Datenerhebung und -verarbeitung etablieren und Werbemaßnahmen auf rechtliche Konformität hin abklopfen. Wer ohne juristische Beratung über Drittplattformen verkauft oder sich auf vermeintlich zulässige Werbeformeln verlässt, begibt sich in ein hochsensibles Terrain.

Zudem sollten Apothekeninhaber bestehende Versicherungsverträge kritisch überprüfen: Bietet der Rechtsschutz auch Schutz bei Abmahnungen durch Mitbewerber? Werden DSGVO-Streitigkeiten gedeckt, sofern sie im Rahmen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geltend gemacht werden? Ist ein aktives Vorgehen gegen unlauteren Wettbewerb durch andere Marktteilnehmer juristisch abgesichert? Diese Fragen sind angesichts des jüngsten Urteils keine theoretischen Erwägungen mehr, sondern praktische Notwendigkeit.

Kommentar:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Weckruf für alle Apothekenbetreiber, die digitale Vertriebswege erschließen oder bereits nutzen. Die Richter haben unmissverständlich klargestellt, dass Datenschutzverstöße nicht nur aufsichtsrechtlich relevant sind, sondern auch ein Einfallstor für zivilrechtliche Klagen durch Mitbewerber bilden. Wer heute Arzneimittel vertreibt – sei es online oder über Drittanbieter – muss sich seiner rechtlichen Verantwortung auf mehreren Ebenen bewusst sein.

In einer Zeit, in der sich die Apothekenlandschaft ohnehin im Umbruch befindet, kommt ein weiterer Druckfaktor hinzu: die zunehmende juristische Kontrolle durch Kollegen. Das mag rechtlich legitim sein, birgt aber das Risiko eines ruinösen Abmahnwesens, bei dem nicht nur datenschutzrechtliche, sondern auch heilmittelwerberechtliche oder berufsethische Fragen zur Angriffsfläche werden. Gerade inhabergeführte Apotheken mit begrenzten Ressourcen laufen Gefahr, in kostspielige Auseinandersetzungen verwickelt zu werden – sei es als Beklagte oder als Kläger.

Deshalb ist eine branchenspezifische Rechtsschutzversicherung heute kein „nice to have“, sondern ein strategischer Eckpfeiler unternehmerischer Vorsorge. Sie schützt nicht nur vor dem finanziellen Risiko rechtlicher Auseinandersetzungen, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, unlautere Praktiken anderer Marktteilnehmer aktiv zu bekämpfen. In einem zunehmend digitalisierten Wettbewerbsumfeld ist das ein Instrument, das Apothekenbetreiber nicht unterschätzen sollten.

Gleichzeitig mahnt das Urteil zu mehr rechtlicher Sensibilität im Betriebsalltag: Datenschutz, Werbung, Lieferwege – alles muss durchdacht und abgesichert sein. Denn klar ist: Die Zeiten, in denen sich berufsrechtliche Fragen allein auf Kammerpolitik und Aufsichtsbefugnisse beschränkten, sind vorbei. Der Wettbewerb der Zukunft findet auch vor Gericht statt.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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